EU-Wahl 17.3. 10.50 Uhr

Eintragung in Wählerevidenz bis 26. März

Bei der EU-Wahl Anfang Juni können nicht nur Österreicherinnen und Österreicher sondern auch hier lebende Staatsbürgerinnen und Staatsbürger anderer EU-Ländern mitstimmen. Dafür haben EU-Bürgerinnen und -Bürger noch zehn Tage Zeit, um sich in die Europa-Wählerevidenz eintragen zu lassen.

Illustration zum Thema „EU-Wahl“: Die österreichische Flagge sowie die Flagge der Europäischen Unionauf der Präsidentschaftskanzlei in Wien. (18.4.2014)
Flucht & Migration 17.3. 9.47 Uhr

EU unterzeichnet Pakt mit Ägypten

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), die Regierungschefin Italiens, Giorgia Meloni, sowie ihre Amtskollegen Kyriakos Mitsotakis (Griechenland) und Alexander De Croo (Belgien) wollen heute in Kairo ein schon länger verhandeltes Migrationsabkommen zwischen der EU und Ägypten abschließen.

Boot mit Geflüchteten aus Syrien und Bangladesch bei der Rettung durch die spansiche NGO Open Arms in lybischen Gewässern des Mittelmeers (18.1.2024)
Schule 17.3. 8.00 Uhr

Englisch soll häufiger Unterrichtssprache werden

Englisch soll an Schulen häufiger als Unterrichtssprache angeboten werden. Diese Möglichkeit wurde vor rund eineinhalb Jahren im Gesetz verankert. Nun hat Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) einen Verordnungsentwurf in Begutachtung geschickt, in dem Details wie Lehrpläne verankert werden.

Illustration zu Schule, Unterricht, Bildung
Antisemitismus 14.3. 12.36 Uhr

Der 7. Oktober als „Zäsur“ für Juden in Europa

Der 7. Oktober 2023 hat zu einer „Welle von Antisemitismus im Westen“ geführt. Dieser Meinung waren die Teilnehmenden einer Podiumsdiskussion gestern Abend im Rahmen des Jüdischen Filmfestivals Wien.

NR-Wahl 14.3. 11.34 Uhr

Ernst-Dziedzic zieht sich aus Parteipolitik zurück

Die Grüne Abgeordnete und Sprecherin für Außenpolitik, Menschenrechte, Migration und LGBTIQ-Rechte, Ewa Ernst-Dziedzic, wird bei der kommenden Nationalratswahl nicht mehr auf dem Wahlzettel stehen.

Ewa Ernst-Dziedzic im Rahmen der Präsentation der neuen Klubführung der Grünen in Wien (7. 1.2020)
Europarat 14.3. 10.48 Uhr

Rechte von Transmenschen besser schützen

Die Rechte von Transmenschen müssen nach Ansicht des Europarats besser geschützt werden. „Die Staaten tragen die Hauptverantwortung dafür, die Hindernisse zu beseitigen, denen transsexuelle Menschen bei der Ausübung ihrer Menschenrechte gegenüberstehen“, sagte die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović.

Regenbogenfahne bei einer LGBT-Demonstration in Warschau, Polen. (21.6.2020)
Antisemitismus 14.3. 9.00 Uhr

Gemeldete Fälle seit 7. Oktober verfünffacht

Die Zahl der gemeldeten antisemitischen Vorfälle pro Tag hat sich seit dem Angriff der Hamas auf Israel verfünffacht. Wurden in Österreich bis zum 7. Oktober 2023 im Schnitt 1,55 Vorfälle gemeldet, waren es danach 8,31. Die Gesamtzahl der gemeldeten Vorfälle lag im Vorjahr bei 1.147 und stellt damit einen Negativrekord dar.

In der Nacht auf Allerheiligen ist auf dem jüdischen Teil des Wiener Zentralfriedhofs offenbar ein Brand gelegt worden. Der Vorraum der Zeremonienhalle beim IV. Tor des Wiener Zentralfriedhofs sei ausgebrannt. Im Bild: Die Zeremonienhalle am Zentralfriedhof am Mittwoch, 1. November 2023.
Simon-Wiesenthal-Preis 2023 13.3. 9.54 Uhr

Hauptpreis für Dialogprojekt „Likrat“

Im Parlament ist gestern Abend der Simon-Wiesenthal-Preis vergeben worden. Mit dem Hauptpreis wurde das Dialogprojekt „Likrat – Lass uns reden!“ ausgezeichnet, wie die Parlamentskorrespondenz berichtete.

Verleihung des Simon-Wiesenthal-Preises 2023
Anfragebeantwortung 13.3. 9.11 Uhr

Starker Anstieg rechtsextremer Straftaten in 2023

Die Anzahl rechtsextrem motivierter Straftaten ist im Jahr 2023 stark angestiegen. Sie liegt bei 1.208, wie aus einer Anfragebeantwortung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an die SPÖ hervorgeht. 2022 waren es noch 928.

In der Nacht auf Allerheiligen ist auf dem jüdischen Teil des Wiener Zentralfriedhofs offenbar ein Brand gelegt worden. Der Vorraum der Zeremonienhalle beim IV. Tor des Wiener Zentralfriedhofs sei ausgebrannt. Im Bild: Eingang zur Zeremonienhalle am Zentralfriedhof am Mittwoch, 1. November 2023.
„Hitlers Exekutive“ 12.3. 13.05 Uhr

Ausstellung zur NS-Vergangenheit der Polizei

SS-Hauptsturmführer Franz Stangl war nicht nur Kommandant der Vernichtungslager Treblinka und Sobibor, unter anderem als solcher für die gemeinschaftliche Ermordung von mindestens 400.000 Menschen – vor allem Jüdinnen und Juden sowie Roma und Sinti – verantwortlich. Der 1908 geborene Oberösterreicher war auch Polizist.