Sozialdemokraten nominierten Sobotka als Premier

Die tschechischen Sozialdemokraten (ČSSD) haben ihren Vorsitzenden Bohuslav Sobotka als Kandidaten für das Amt des Premiers bei den vorgezogenen Parlamentswahlen nominiert. Dies hat heute das exekutive ČSSD-Zentralkomitee beschlossen.

Die Nominierung war nach Medienberichten jedoch nicht eindeutig. Für Sobotka votierten in einer geheimen Abstimmung 86 Mitglieder des Komitees, während 51 gegen ihn waren, hieß es.

Die Nominierung Sobotkas wird als Herausforderung für Staatspräsident Miloš Zeman betrachtet. Zeman hatte schon mehrmals angedeutet, dass er nach den Wahlen nicht unbedingt den Chef der siegreichen Partei zum Premier ernennen werde. Er sprach nur über einen „Vertreter“ dieser Partei. Eventuell sollte es jener Politiker der siegreichen Partei sein, der die meisten Vorzugsstimmen erhalten werde, so Zeman.

Laut Medien handelt es sich dabei um eine Anspielung auf den ČSSD-Vizechef und südmährischen Kreishauptmann Michal Hasek, der im Unterschied zu Sobotka zum sogenannten Zeman-Flügel innerhalb der Partei gehört. Bei den Wahlen 2010 hatte Hasek Sobotka dank Vorzugsstimmen überflügelt, auch wenn schließlich beide ins Abgeordnetenhaus kamen. Bei den bevorstehenden Wahlen ist Sobotka erneut auf Platz 1 der südmährischen Kreisliste der CSSD, während Hasek auf Platz 2 gesetzt ist.

Sobotka gilt als einer der 27 ČSSD-Parlamentarier, die bei der Präsidentenwahl 2003 (damals wurde der Staatschef noch vom Parlament gewählt, Anm.) gegen Zeman gestimmt und ihm damit eine schwere Niederlage beigefügt hatten. Zeman, einst langjähriger ČSSD-Chef, war damals noch einfaches ČSSD-Mitglied.

Für die bevorstehenden vorgezogenen Parlamentswahlen, die am 25. und 26. Oktober stattfinden sollten, wird die ČSSD in Wählerumfragen klar favorisiert.