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2.2.2009 |
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Polizeichef erntet große Kritik
Trotz umstrittener Äußerungen über angebliche "Zigeuner-Kriminalität" bleibt der Polizeichef der nordungarischen Stadt Miskolc im Amt, berichten die Medien am Montag.
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Albert Pásztor hatte auf einer Pressekonferenz am Freitag erklärt, sämtliche Raubüberfälle der vergangenen zwei Monate seien ausschließlich von "Zigeunern" verübt geworden.
Justizminister Tibor Draskovics sagte daraufhin, nach einer solchen Äußerung könne der "ansonsten gute Ergebnisse produzierende" Polizeichef nicht auf seinem Posten bleiben.
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"Ungarische Garde" gegen Roma
Zur Volksgruppe der ungarischen Roma sollen in Ungarn nach Schätzungen rund 600.000 Mitglieder gehören.
Sie stehen im Fadenkreuz von Aktionen der rechtsextremen "Ungarischen Garde", die nach eigener Aussage "gegen Zigeuner-Kriminalität" kämpft und bereits mehrmals durch Orte mit hohem Roma-Anteil marschiert war. |
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Romavertreter für Verbleib von Polizeichef
Die Nachricht von der Ablöse des Polizeichefs führte zu Protesten in Miskolc, der drittgrößten Stadt Ungarns. Der sozialistische Bürgermeister Sándor Kali plädierte für den Verbleib des Polizeichefs. Sogar der Vajda (Wojwode oder Anführer) der Roma des Komitats Borsod stellte sich hinter Pasztor.
Rechtsextreme Gruppen, die den Kampf "gegen Zigeunerkriminalität" auf ihre Fahnen schreiben, demonstrierten "aus Solidarität" für das Verbleiben des Polizeichefs. Die rechtskonservative Opposition fordert dagegen den Rücktritt von Justizminister Draskovics.
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Es liege kein Vorstoß gegen das Gesetz vor
Der ungarische Landespolizeipräsident József Bencze ordnete eine Untersuchung an, nahm nach deren Abschluss aber letztlich die Forderung nach Ablösung zurück.
Pasztor habe keinen Gesetzesverstoß begangen, erklärte Bencze. Dennoch wurde Pasztor verwarnt, da seine umstrittene Äußerung "zur Verallgemeinerung und Irreführung" dienen könne.
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Pasztor gegen eine Trennung in Rassen
Straftäter dürfen in Ungarn nicht nach Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe identifiziert werden. In seiner Aussendung erklärte Polizeichef Pasztor, jede Form der Unterscheidung nach Rassen oder ethnischer Herkunft zu verurteilen.
Er sei "kein Rassist" und freue sich, dass "dies erkannt wurde", zitiert ihn die Ungarische Nachrichtenagentur MTI am Montag. |
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Opposition fordert strengeres Vorgehen
Der oppositionelle liberale Bund Freier Demokraten (SZDSZ) kritisierte, dass lediglich eine Verwarnung gegen Pasztor ausgesprochen worden war. "Ohne den Polizeichef auf die Folter spannen zu wollen, müsste die Angelegenheit ernsthaftere Folgen nach sich ziehen", erklärte SZDSZ-Chef Gábor Fodor.
Denn der Polizeichef habe mit seiner Äußerung eine Volksgruppe "abgestempelt". Schließlich würden sich laut Fodor auch ehrliche Ungarn beschämt vorkommen, wenn sie wegen einiger unehrlicher Landsleute in österreichischen Geschäften die Aufschrift "Ungar, stiehl nicht!" lesen müssten.
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