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2.5.2008 |
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Grenzstreit wird immer kurioser
In den kuriosen slowenisch-kroatischen Grenzkonflikt um vier Blumentröge wurde nun die Europäische Union eingeschaltet.
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Slowenische Grenzaktivisten haben den Präsidenten von EU-Kommission und Europaparlament, Jose Manuel Barroso und Hans-Gert Pöttering, sowie dem amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Janez Janša und EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn Kopien jenes slowenischen Gerichtsbeschlusses zur Entfernung der Tröge kommen lassen, dessen Vollstreckung am vergangenen Woche von kroatischen Spezialpolizisten verhindert worden sei.
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Pflanzentröge als Corpus delicti
Die Pflanzentröge befinden sich auf dem Grundstück des slowenischen Grenzaktivisten Joško Joras am linken Ufer des Flusses Dragonja nahe der Adria-Bucht von Piran.
Während für Kroatien die Dragonja der Grenzfluss ist, beansprucht Slowenien drei Orte am linken Flussufer für sich, darunter auch das Grundstück Joras'.
Die Tröge waren von den kroatischen Behörden vor die Hauseinfahrt von Joras gestellt worden, um ihn bei Fahrten von und nach Slowenien zum Passieren des kroatischen Grenzübergangs an der Dragonja zu zwingen.
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Gerichtsbeschluss versus Spezialpolizei
Vor einigen Tagen erwirkte Joras beim Bezirksgericht Piran einen Beschluss, der ihn zur Entfernung der Pflanzentröge ermächtigt. Am vergangenen Samstag scheiterte jedoch der Versuch von rund 200 slowenischen Nationalisten, den Gerichtsbeschluss umzusetzen.
Etwa 20 kroatische Spezialpolizisten bewachten die schweren Betonbehälter und verwehrten den Nationalisten den Zutritt, während sich die slowenische Polizei im Hintergrund hielt. Joras trat am Mittwoch in Hungerstreik, um die Entfernung der Tröge zu erzwingen.
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"Kroatien hält EU-Territorium besetzt"
Der vom früheren slowenischen Vizepremier Marjan Podobnik geführte "Verein 25. Juni", der den Protest am Wochenende organisiert hatte, forderte nun die EU-Spitzen zum Eingreifen auf.
Es gehe nämlich um EU-Territorium, das vom Beitrittswerberland Kroatien "besetzt" gehalten werde. Kroatien habe zudem die Vollstreckung eines von einem Gericht in einem EU-Staat verkündeten Urteils auf Unionsterritorium verhindert.
"Ohne den Abzug Kroatiens von dem besetzten Territorium und Meeresgebiet (die beiden Staaten streiten auch um die Grenzziehung in der Bucht von Piran) wird dieser Staat der EU nicht beitreten können", heißt es laut Laibacher Medienberichten vom Freitag in dem Schreiben an die EU-Spitzen.
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Regierungschefs schalten sich Mittwoch ein
Angesichts der jüngsten Zuspitzung im Grenzstreit waren die beiden Regierungschefs Janez Janša und Ivo Sanader am Mittwoch zu einem kurzfristig anberaumten Gespräch am Rande eines slowenisch-kroatischen Gewerkschaftstreffens in Obrezje zusammengekommen.
Janša distanzierte sich dabei vom Vorgehen der slowenischen Grenzaktivisten, während Sanader betonte, dass sich die beiden Staaten ihre Politik nicht von Einzelpersonen diktieren lassen, "weder von Joško Joras noch irgendwem sonst".
Laibach und Zagreb verhandeln derzeit über die Modalitäten für einen internationalen Schiedsspruch in dem seit 17 Jahren schwelenden Konflikt.
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