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1.7.2012 |
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Verurteilung: Konsequenzen gefordert
Nach einer Verurteilung von Vizepremier und Wirtschaftsminister Radimir Čačić wegen eines Verkehrsunfalls Ende der Woche in Ungarn steht die kroatische Regierung vor einer großen Herausforderung.
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Čačić wurde am Freitag nicht rechtskräftig zu 22 Monaten bedingter Haft verurteilt.
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Minister Čačić will Funktionen behalten
Er hatte 2010 einen Autounfall verursacht, bei dem zwei Menschen ums Leben gekommen waren. Čačić, Vositzender der liberalen Volkspartei (HNS), will seine politischen Funktionen deswegen nicht zurücklegen und hat dabei die volle Unterstützung von Regierungschef Zoran Milanović (Sozialdemokraten).
Die Haltung Milanovićs, der in seiner ersten Reaktion auf das Urteil den Medien eine "Hetzjagd" auf seinen Vizepremier vorwarf, stieß in den vergangenen Tagen auf Unverständnis der kroatischen Öffentlichkeit.
Präsident Ivo Josipović gab sich noch diplomatisch: "Herr Čačić seine Partei und die Regierung müssen ernsthaft darüber nachdenken, inwiefern Herr Čačić als Vizepremier seine Arbeit fortsetzen kann", so Josipović.
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Opposition fordert Rücktritt
Die kroatische Opposition, allen voran die nach der Wahlniederlage Ende 2011 aufwachende Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ), fordert den Rücktritt Čačićs. HDZ-Chef Tomislav Karamarko sagte, dass der Fall eine schwere Hypothek für die Regierung sei, weil sie im Schatten des Ereignisses bleiben werde.
Die HNS stand nach einem Parteitag am Samstag voll hinter ihrem Vorsitzenden. Čačić selbst sagte, dass er sich nicht von "Moralisten" vertreiben lassen werde. Das Gericht in Ungarn habe das Urteil gefällt, über die politische Komponente hätten die Wähler und die Partei entschieden, so Čačić. "Was die ethische Komponente betrifft, so kann niemand die Last und Verantwortung und Gefühle übernehmen, das mache ich. Ich habe es nicht leicht", sagte Čačić.
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Kritik an Unterstützung von Premier Milanović
Der Unfall hatte sich im Jänner 2010 in Ungarn ereignet. Der Unfall hatte sich im Jänner 2010 in Ungarn ereignet. Čačić wurde damit in der Wahlkampagne konfrontiert. Damals sagte er, er wolle sich aus der Politik nur zurückziehen, wenn er rechtskräftig zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilt werde.
Milanović steht auch deswegen unter massiver Kritik, weil vor wenigen Wochen Umweltministerin Mirela Holy unter weit harmloseren Umständen zurücktreten musste: Sie hatte für die Frau eines Parteikollegen interveniert, die in einem staatlichen Unternehmen vor der Kündigung stand. Diplomatische Kreise bewerteten Milanovićs Haltung in Hinblick auf den EU-Beitritt Kroatiens in einem Jahr als ungünstig, berichteten Medien. Die Regierung wollte die nicht namentlich genannten Stimmen nicht kommentieren.
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Rücktritt sei moralische Frage
Kroatische Kommentatoren werten Čačićs geforderten Rücktritt als moralische Frage und äußerten die Vermutung, dass das Urteil ein politischer Kompromiss sei.
Kroatien und Ungarn sind wirtschaftlich eng verbunden: Das kroatische Erdölunternehmen INA ist eine Tochter des ungarischen Konzerns MOL. Die Bürger sind laut einer am Samstagabend veröffentlichten Umfrage des Senders Nova TV für den Rücktritt des Vizepremiers: 76 Prozent waren der Meinung, dass Čačić gehen müsse.
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