Minority SafePack beim EuGH in Luxemburg

Freitagmorgen fand beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Anhörung für die Minority SafePack Initiative statt. In der mündlichen Verhandlung wurde die Organisation der Europäischen Minderheiten FUEN von Ungarn unterstützt.

Die Anwälte der Minority SafePack Initiative legten zu Beginn der Verhandlung dar, dass die Europäische Kommission es versäumt habe eine ausreichende Begründung für ihre Entscheidung zur Ablehnung der Minority SafePack Initiative zu geben. Darüberhinaus habe die Kommission auch falsch beurteilt, dass sie keine Kompetenz hat, eine Reihe von Maßnahmen, die in der Minority SafePack Initiative enthalten sind, zu implementieren“, so FUEN-Berater Frank de Boer.

Kommission hätte Vorschläge annehmen müssen

Laut FUEN-Präsident Loránt Vincze wurde während der Anhörung klar, dass der Großteil der FUEN-Vorschläge zulässig sei und die Europäische Kommission sie hätte berücksichtigen müssen. „Die europäischen Minderheiten haben starke Argumente, und unsere Vorschläge werden das sprachliche und kulturelle Leben der Minderheiten Europas verbessern", sagte Vincze.

Das Gericht kündigte eine baldige Entscheidung an.

Vor genau drei Jahren hat die Europäische Kommission die Bürgerinitiative Minority SafePack abgelehnt.