EU-Kommission lehnt Bürgerinitiative ab

Die Europäische Kommission hat das Bürgerbegehren für die Stärkung der Rechte autochtoner Minderheiten in Europa abgelehnt. Vor zwei Monaten wurde die sogenannte "„Minority Safepack Initiative“ eingereicht.

In verschiedenen Sitzungen, juristischen Beratungen und mit starker politischer Unterstützung auf verschiedensten Ebenen wurden in den europäischen Minderheiten-Regionen an der Bürgerinitiative und der Sammlung von einer Million Unterschriften gearbeitet. Die Föderative Union europäischer Volksgruppen FUEV wollte dabei das Instrument der Europäischen Bürgerbeteiligung als Chance der direkten Einflussnahme aufgreifen.

FUEV ist über Ablehnung enttäuscht

Die juristische Argumentation der Europäischen Kommission rief bei den Vertretern der FUEV Unverständnis, Enttäuschung und Verärgerung hervor. Man werde die Kampagne für mehr Minderheitenrechte jedoch nicht aufgeben, heißt es in einer ersten Reaktion der FUEV.

„Wir können die Antwort nicht nachvollziehen. Wir sind ganz und gar nicht der Auffassung, dass unser Vorschlag „manifest außerhalb des Kompetenzrahmens der Europäische Kommission fällt“, erklärte der Vorsitzende des einreichenden Bürgerkomitees, FUEV-Präsident Hans Heinrich Hansen.

Derzeit wird geprüft, ob gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission Rechtsmittel eingelegt wird. Am Donnerstag findet im Europäischen Parlament in Brüssel eine öffentliche Forums-Diskussion zur Europäischen Bürgerinitiative der Minderheiten statt.

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• FUEV