Koalition bangt vor neuer Balkan-Route
Im Rahmen der Regierungsklausur in Mauerbach kündigte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Gespräche mit Ländern entlang der Route an und versicherte, nicht noch einmal eine Situation wie 2015 entstehen zu lassen. Mehrfach hob der Regierungschef hervor, dass heuer die Zahl der Landungen in Griechenland bereits bei 18.000 liege, eine „sehr, sehr hohe Zahl“, wie Kurz findet. Vor allem sei das eine Steigerung von 150 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Route führt dann über Albanien, Montenegro, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien weiter nach Westeuropa.
An Außengrenzen Flüchtlingsrouten stoppen
Kurz will nun zunächst mit dem albanischen Premier kommende Woche in Wien konferieren, um bereits an den Außengrenzen Flüchtlingsrouten zu stoppen. Dies sei nur eine „Frage des Wollens“. Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache hält eine Schließung der neuen Route für „machbar“. Gelinge es allerdings nicht, dann werde Österreich mit dem Innen- und Verteidigungsministerium seine Grenzen dicht machen, versicherte Strache. Ab welcher Flüchtlingszahl das der Fall wäre, sagte die Regierungsspitze nicht.
Noch kein Grund „alarmistisch zu sein“
Die Koalition werde jedenfalls „alles tun“, um Zahlen wie 2015 zu vermeiden. In diesem Jahr habe man nämlich gesehen, wie es nicht laufen dürfe, erkläre Kurz. Allzu dramatisieren wollte der VP-Obmann die Lage dann aber auch wieder nicht. Es gebe noch keinen Grund „alarmistisch zu sein“.
Kickl will bei Notwendigkeit Grenzen „dicht machen“
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bekräftigte beim Eintreffen zur Klausur, dass man die Flüchtlingsbewegungen genau beobachte und man, „wenn es notwendig ist“, die Grenzen „dicht machen“ werde, „und zwar wirklich dicht“. Eine Zahl, ab wann dies passieren soll, blieb auch Kickl auf mehrmalige Nachfrage schuldig: Er sei ein Gegner von Quoten und „quantitativen Festlegungen“. Die von Kickl angekündigte Maßnahme: Er werde ab Montag alle Innenminister von Griechenland bis Slowenien durchtelefonieren.