WKÖ drängt auf Lösung für Asylwerber in Lehre
Für sie sollte es einen Niederlassungstitel geben - und dieser wäre auch die „dringend erforderliche aufenthaltsrechtliche Lösung“ für Lehrlinge, die einen negativen Asylbescheid bekommen haben. Dass sie derzeit abgeschoben werden, sorgte für breite Empörung.
Abschiebungen „direkt vom Lehrplatz“
„Es ist zu ersten Abschiebungen gekommen - direkt vom Lehrplatz“, beklagen denn auch die drei Grünen Landesräte Rudi Anschober (Oberösterreich), Martina Berthold (Salzburg) und Gabriele Fischer (Tirol) in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass „das Erfolgsprojekt ‚Lehre für Asylwerbende in Mangelberufen‘ in Gefahr“ sei.
„Von den Betrieben dringend benötigt“
Dabei werden die derzeit rund 800 Asylwerber, die in einem Mangelberuf ausgebildet werden, „von den Betrieben dringend benötigt“, unterstreicht die WKÖ in der vom scheidenden Präsidenten Christoph Leitl unterzeichneten Stellungnahme. Österreich leide unter akutem Fachkräftemangel, „in vielen Branchen und Regionen Österreichs suchen Unternehmen händeringend nach Lehrlingen“.
805 Asylberechtigte in Lehre ==
In einer Beantwortung durch Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) auf Anfrage der NEOS heißt es: „Ende März 2018 waren österreichweit 832 Lehrlings-Beschäftigungsbewilligungen für Asylwerber/innen aufrecht, 805 davon bei laufendem Lehrverhältnis. Von allen österreichweit erteilten Lehrlings-Beschäftigungsbewilligungen seit 2015 (1.322) sind inzwischen 580 ruhend gestellt worden. (...) Aus den dem AMS und dem Sozialministerium vorliegenden Daten kann daher nicht festgestellt werden, welche Lehrverhältnisse erfolgreich abgeschlossen, abgebrochen oder aus anderen Gründen beendet wurden.“
Kein Niederlassungstitel in Fremdenrechtsnovelle
Deshalb habe die Regierung in ihrem Programm einen Niederlassungstitel in Aussicht gestellt, der es Jugendlichen aus Drittstaaten ermöglicht, hier eine Lehre zu absolvieren. In der von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorgelegten Fremdenrechtsnovelle 2018 finde sich dieser „wesentliche Punkt“ allerdings nicht, bedauert die WKÖ - ebenso das Rote Kreuz.
Umstieg auf „Rot-Weiß-Rot-Karte“
Die WKÖ regt an, den Betreffenden nach Abschluss der Lehre einen Umstieg auf eine „entsprechend angepasste Schiene der Rot-Weiß-Rot-Karte“ zu ermöglichen. Außerdem bedauert die WKÖ, dass mit der Novelle Asylwerbern mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit der Rechtsanspruch auf einen Deutschkurs genommen wird.
Kritik an Verschärfung für Jugendliche
Eine Verschärfung für Jugendliche ist Gegenstand kritischer Stellungnahmen der Volksanwaltschaft, des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte und der Wiener Landesregierung: Künftig sollen alle für eine Straftat vorgesehenen asylrechtlichen Konsequenzen nicht nur für Erwachsene, sondern auch für Jugendliche gelten. Auch sie sollen nach einer gerichtlichen Verurteilung das Aufenthaltsrecht verlieren oder sogar abgeschoben werden können.
Gelinderte Konsequenzen bei Jugendstraftaten notwendig
Mit dem Jugendgerichtsgesetz wurde der Tatsache Rechnung getragen, dass Jugendkriminalität meist Ausdruck vorübergehender Probleme bei der Anpassung an die Erwachsenenwelt ist. Deshalb sind für Jugendstraftaten generell gelindere Konsequenzen vorgesehen. Dass die Folgen im Asylbereich für Minderjährige nun die gleichen sein sollen wie für Erwachsene steht dazu im Widerspruch, stellen die Kritiker fest. Die Volksanwaltschaft lehnt die „massive Verschlechterung“ für Jugendliche ab und spricht von „Anlassgesetzgebung“. Es müsse für den Asylbereich gleichermaßen gültig sein, dass die Chancen straffälliger Jugendlicher nicht durch weitere Folgewirkungen neben der Strafe erschwert oder unmöglich gemacht werden dürfen, konstatiert das Ludwig Boltzmann-Institut für Menschenrechte. Gerade im Asylbereich müsse dies gelten, meint die Stadt Wien, seien hier doch oft Jugendliche aus schwierigen Umständen, bürgerkriegsähnlichen Situationen, gänzlich anderen Rechtssystemen und mit oftmals psychischer Vorbelastung betroffen - die zudem oft unbegleitet seien und auch im Heimatland keine Familie mehr hätten.
189 Beschäftigungsbewilligungen erteilt
Heuer wurden bisher 189 Beschäftigungsbewilligungen erteilt. Der Löwenanteil entfällt mit 78 Bewilligungen auf die Kochausbildung. Es folgen Kellner und Elektroinstallateure. Auffallend sind die regionalen Unterschiede: So gab es im Burgenland nur vier Bewilligungen und in Wien gerade mal doppelt so viele. Während in Oberösterreich 68 Bewilligungen erteilt wurden. Noch auffälliger ist die Geschlechterverteilung: Lediglich 6 der 189 Bewilligungen entfallen auf Frauen.