Amnesty gegen Informationspflicht für Ärzte

Massive Kritik am Fremdenrechtspaket kommt von Amnesty International. Geschäftsführerin Annemarie Schlack kritisiert, dass Ärzte künftig die Behörden informieren sollen, wenn abzuschiebende Zuwanderer aus dem Krankenhaus entlassen werden.

Außerdem werde in die Rechte von Kindern und Jugendlichen eingegriffen. Schlack sieht einen „traurigen Tiefpunkt in der Asylgesetzgebung“.

„Menschenrechtlicher Abwärtstrend“

Schlack wirft der Regierung vor, in ihrem Bemühen Österreich für Asylwerber möglichst unattraktiv zu machen, einen „menschenrechtlichen Abwärtstrend“ im Asylbereich voranzutreiben. „Sie macht Schutzsuchende per Gesetz zu Menschen zweiter Klasse und tut so, als ob diese Menschen nicht die gleichen Grundrechte hätten wie alle anderen“, kritisiert die Amnesty-Generalsekretärin.

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• Amnesyt International Österreich