Gegen Erdoğan-Wahlkampf im Ausland

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan will auch im Ausland Wahlkampf für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Juni betreiben.

„Ich werde in einer Sporthalle mit einer Kapazität von 10.000 bis 11.000 Menschen - das Land werde ich jetzt nicht nennen - so Gott will vor meinen türkischen Staatsbürgern sprechen“, sagte Erdoğan am Samstagabend in einem Interview des Senders NTV.

Auftritt am Rand „einer Versammlung“

Der Auftritt sei am Rand „einer Versammlung einer internationalen Organisation“ geplant, ließ Erdoğan durchblicken, ohne weitere Details bekanntzugeben. Wahlkampfauftritte Erdoğans im Ausland - etwa in Österreich oder Deutschland - hatten schon der Vergangenheit für Aufregung und zuletzt neuerlich für Diskussionen gesorgt.

„In Österreich unerwünscht“

In Wien stellte die schwarz-blaue Bundesregierung gestern klar, sie wolle sich durch Aussagen Erdoğans und seines Europaministers Ömer Celik nicht beirren lassen. „Türkische Wahlkampfauftritte sind in Österreich unerwünscht und wir lassen diese daher auch nicht mehr zu“, sagte ein Sprecher von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Sonntag zur APA.

Gesetzliche Grundlagen geschaffen

Die notwendigen gesetzlichen Grundlagen seien in der Zwischenzeit geschaffen worden, so der Sprecher. Seit Jahren versuche die türkische Führung, „türkeistämmige Communities in Ländern wie Deutschland, den Niederlanden oder Österreich zu instrumentalisieren“. Damit würden Konflikte aus der Türkei in die EU hineingetragen. „Das wollen wir in Zukunft unterbinden“, betonte der Sprecher.

„Nicht Ansprechpartner für die türkische Innenpolitik“

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) telefonierte nach dem Wahlkampfauftrittsverbot für türkische Politiker in Österreich und der Kritik aus Ankara daran mit ihrem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoğlu. „Wir sind nicht Ansprechpartner für die türkische Innenpolitik“, sagte die Außenministerin danach in einer Aussendung. Diese müsse in der Türkei diskutiert und entschieden werden, so Kneissl.

Warnung Erdoğans

Erdoğan hatte am Samstag nach der Ankündigung von Bundeskanzler Kurz, Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich zu verbieten, Österreich gewarnt. „Diese von Österreich ergriffenen Maßnahmen werden auf es selbst zurückfallen“, sagte Erdogan gegenüber NTV. Zuvor hatte der türkische Europaminister Celik die Aussage von Kurz scharf kritisiert.

UETD will keine Wahlauftritte organisieren

Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die als Auslandsorganisation der Erdoğan-Partei AKP gilt, will aber offenbar ohnehin keine Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich organisieren. Das betonten zwei führende UETD-Funktionäre, wie das „Neue Volksblatt“ am Wochenende schrieb. „Die Äußerungen von unserem Bundeskanzler werden wir auf jeden Fall berücksichtigen“, sagt der Vorsitzende von UETD-Österreich, Fatih Karakoca. Man habe keine Wahlkampfauftritte türkischer Politiker geplant.

„Unsere Ansichten bei den Wahlen einbringen“

Allerdings werde man „im Rahmen der österreichischen Gesetze unsere Tätigkeiten fortführen und unsere Ansichten bei den Wahlen einbringen“. Aber: „Wir wollen keinen Konflikt“, so Karakoca mit Blick auf die Spannungen vor dem Referendum über die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei im vergangenen Jahr. Diese hatten im April zu einer Verschärfung des Versammlungsgesetzes geführt, mit dem Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker nun leichter untersagt werden können.

Grundsätzliches Verbot in Deutschland

In Deutschland leben 1,4 Millionen türkische Wahlberechtigte und damit so viele wie in keinem anderen Land abgesehen von der Türkei selbst. Die deutsche Bundesregierung hat aber Wahlkampfauftritte von Politikern aus Nicht-EU-Staaten drei Monate vor Wahlen in ihrem Land grundsätzlich verboten. Dieses Verbot war eine Reaktion auf den erbitterten Streit, den es vor dem Verfassungsreferendum vor einem Jahr um geplante Wahlkampfauftritte türkischer Politiker gab.

Deutscher Außenminister bekräftigte Verbot

Außenminister Heiko Maas bekräftigte dieses Verbot gestern am Rande des G7-Außenministertreffens in Toronto. „Das gilt. Und das gilt für alle, unabhängig davon, von wo sie kommen.“ Maas hofft aber darauf, dass das Verbot nicht zu neuem Streit mit der Türkei führen wird. „Das wünsche ich mir nicht, und das wünsche ich auch keinem der Beteiligten“, sagte er. „Dieser Streit, den es da gegeben hat, hat keiner Seite irgendetwas genutzt.“

Buhlen um Stimmen von in Deutschland lebenden Türken

Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir sagte in der heutigen Ausgabe der „Stuttgarter Nachrichten“, er schließe keinesfalls aus, dass Erdoğan selbst, „in jedem Fall aber seine Gefolgsmänner in Deutschland um jede Stimme von in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken buhlen“ könnten. Solche Veranstaltungen könnten wieder von der rockerähnlichen Gruppe „Osmanen Germania Boxclub“ abgesichert werden, gegen die besonders vorgegangen werden sollte, so Özdemir.