Debatte im EU-Parlament zu globalem Migrationspakt
Kein Land allein könne es schaffen, einen gemeinsamen Mechanismus zu schaffen. Avramopoulos erklärte, 27 der 28 EU-Staaten würden den globalen Migrationspakt unterstützen. Die fraktionslose ungarische Abgeordnete Krisztina Morvai hielt daraufhin dem Kommissar vor, dass „die Mehrheit der Menschen die Nase voll von Massenmigration hat“. Mit Gesetzen gegen Hassreden würde die Menschen zum Verstummen gebracht, obwohl es Redefreiheit gebe, meinte sie.
Zwangsvertreibungen als schlimmste Flüchtlingskrise
Der EU-Innenkommissar bezeichnete die Zwangsvertreibungen als die schlimmste Flüchtlingskrise seit dem zweiten Weltkrieg. Wesentlich werde es sein, ein Gleichgewicht zwischen regulärer und irregulärer Migration zu finden.
Ursachen der Migration bekämpfen
Eine EVP-Vertreterin begrüßte den globalen Pakt. Die EU müsse mehr tun, um die Ursachen der Migration zu bekämpfen. Seitens der SPE wurde betont, dass die Migration der Grundstein für die Zukunft er EU sei. Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge dürfe auch nicht kriminalisiert werden.
Außengrenzen der EU porös
Dem widersprach eine Mandatarin der Konservativen, die meinte, dass auch NGOs nicht über dem Gesetz stehen dürften. Die Bürger hätten weiterhin die Sorge, dass die Migrationsströme nicht abreißen. Die Außengrenzen der EU seien weiterhin porös. Von den Liberalen wurde betont, dass Kinder als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nicht mehr in Haft genommen werden dürften.
Migration als Chance und Reichtum
Dem schlossen sich die Grünen an. Die Linke Vertreterin bezeichnete Migration als Chance und Reichtum. Es dürften keine Sündenböcke aus vor Kriegen flüchtenden Asylwerbern gemacht werden. Die rechtspopulistischen Parteien verwiesen darauf, dass die EU nicht allen helfen könne. Man dürfe nicht die Türen weiter aufmachen und von Wirtschaftsmigranten überflutet werden.