Fremdenrechtsänderungen im kommenden Ministerrat

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat sich gestern in Innsbruck zuversichtlich gezeigt, die geplanten Änderungen im Fremdenrecht beim Ministerrat in der kommenden Woche auf den Weg zu bringen.

In dem Paket enthalten sollen unter anderem der Zugriff auf die Handy-Geodaten und die Geldabnahme bei Asylwerbern sein. „Wir drehen an jeder Schraube“, sagte Kickl. „Kein Problem“ wäre es aber auch, sollte das Fremdenrechtsänderungsgesetz erst eine Woche später zustande kommen. „Schritt für Schritt“ werde die schwarz-blaue Regierung Maßnahmen setzen, um die Folgen von 2015 und der Jahre danach zu reparieren, meinte der Innenminister.

Zugriff auf Handy-Geodäten & Geldabnahme

Die Geodaten von Asylwerbern auszulesen, sei notwendig, um die mitunter „teure“ Recherche in den Asylverfahren zu beschleunigen: „Das kostet Geld“. Zum Teil würden Asylwerber „abenteuerliche Fluchtgeschichten“ erzählen, die auf diese Weise einfach überprüft werden könnten. Zudem soll die Grundlage geschaffen werden, dass Asylwerber, die Kickl zufolge teilweise mit erheblichen Bargeldbeträgen kommen, „einen Beitrag zu den Kosten für die Grundversorgung in Österreich leisten“ müssen.

„Anschlusshaft“ & Verlust von Aufenthaltstitel

Darüber hinaus brauche es die Möglichkeit, straffällig gewordene Asylwerber in eine sogenannte „Anschlusshaft“ zu nehmen, so Kickl. Es dürfe nicht sein, dass diese zwischen der Verbüßung ihrer Haftstrafe und der Schubhaft auf freien Fuß gesetzt werden, argumentierte der Innenminister: „Diese Lücke muss geschlossen werden“. Außerdem sollen straffällig gewordene Asylwerber künftig automatisch den Aufenthaltstitel verlieren. „Es kann nicht sein, dass jemand, der sich an einem Mitglied der Aufnahmegesellschaft vergreift, bei der er Schutz sucht, weiter den Aufenthaltstitel für sich beanspruchen kann“.