EZA-Mittel Österreichs 2017 drastisch gesunken
Wie aus gestern veröffentlichten Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) hervorgeht, beträgt der Anteil der EZA-Gelder am Bruttonationaleinkommen (BNE) in Österreich nur 0,3 Prozent. Das ist ein Rückgang von mehr als einem Viertel.
Österreich unter OECD-Durchschnitt
Österreich liegt damit auch unter dem OECD-Durchschnitt, der 2017 bei 0,38 Prozent des BNE lag. Am stärksten gingen die EZA-Mittel in Spanien (-45 Prozent), Ungarn (-29 Prozent) und Österreich (-27 Prozent) zurück. Den stärksten Anstieg verzeichneten Frankreich (plus 15 Prozent), Japan (+14 Prozent) und Italien (+10 Prozent). Insgesamt blieben die Ausgaben für Entwicklungshilfe der Geberländer im Entwicklungsausschuss (Development Assistance Committee, DAC) der OECD stabil und lagen 2017 bei 0,31 Prozent - im Vergleich zu 0,32 Prozent im Jahr 2016 ist das ein leichter Rückgang von 0,6 Prozent.
APA/OECD
Gesunkene Ausgaben für Flüchtlingsbetreuung im Inland
Der Rückgang von 0,42 Prozent auf 0,3 Prozent in Österreich ist vor allem auf gesunkenen Ausgaben für Flüchtlingsbetreuung im Inland zurückzuführen. 12,5 Prozent der Gesamtausgaben für Entwicklungshilfe entfielen im Vorjahr auf diesen Posten - Österreich liegt damit weiter über dem OECD-Durchschnitt, der bei knapp 10 Prozent liegt, jedoch weit unter dem Anteil von 2016 (36,5 Prozent). Laut den Kriterien der OECD dürfen Mitgliedsstaaten diese Mittel für maximal ein Jahr in die öffentliche Entwicklungshilfestatistik (Official Development Assistance, ODA) eingerechnet werden. Den höchsten Anteil an Flüchtlingsbetreuungskosten verzeichneten Island (36 Prozent), Italien (31 Prozent), Deutschland (25 Prozent) und Griechenland (23 Prozent).
0,7-Prozent-Ziel von wenigen erreicht
Das 0,7-Prozent-Ziel der Vereinten Nationen erreichten erneut nur eine Handvoll Länder - Schweden (1,01 Prozent), Luxemburg (1 Prozent), Norwegen (0,99 Prozent), Dänemark (0,72 Prozent) und Großbritannien (0,7 Prozent). Deutschland, das im Vorjahr noch zu dieser Gruppe gehörte, fiel wieder unter das bereits in den 70er-Jahren beschlossene Ziel.
Mehr Mittel für die ärmsten Länder
Positiv strich die OECD bei der Präsentation der vorläufigen Zahlen hervor, dass mehr Mittel in die ärmsten Länder (least developed countries, LLDC) flossen. „Es ist gut zu sehen, dass mehr Geld dorthin geht, wo es am meisten gebraucht wird. Aber das ist noch immer nicht gut genug. Zu viele Geber sind weit weg vom 0,7-Prozent-Ziel“, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurria. Die Hilfsmittel für die LLDCs stieg 2017 um vier Prozent, Hilfe für Afrika um drei Prozent und Mittel für humanitäre Hilfe um rund sechs Prozent.
Statistik „tragisch“
Die Dachorganisation entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Globale Verantwortung, zeigte sich angesichts des massiven Rückgangs der heimischen EZA-Mittel enttäuscht. Die Statistik sei „tragisch“. Dass die Regierung im kürzlich vorgestellten Budget 2018/2019 darüber hinaus weitere Kürzungen der Auslandshilfe plane sei „nicht mehr zu verantworten“, sagte Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbands, in einem Statement für die APA.