Regierung plant kein Kopftuchverbot bis an Unis

Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal stellte am Freitag klar, dass die ÖVP-FPÖ-Regierung kein Kopftuchverbot bis an die Universitäten plant.

„Der Weg der Bundesregierung ist klar. Es wird auf Basis des Ministerratsbeschlusses von dieser Woche ein Gesetz über ein Kopftuchverbot an Kindergärten und Volksschulen ausgearbeitet“, erklärte Launsky-Tieffenthal gegenüber der APA.

Integrationspolitische Maßnahme

Dazu werde vom Bildungsminister, der Frauenministerin und der Integrationsministerin ein entsprechendes Gesetz vorbereitet. „Mit diesem Gesetz soll die Diskriminierung junger Mädchen bereits im Kindesalter beseitigt und mehr Chancengleichheit hergestellt werden. Dabei handelt es sich ausschließlich um eine gesellschaftspolitische und integrationspolitische Maßnahme und nicht um ein religiöses Motiv. Die Behauptung mancher, dass damit auch ein Verbot der Kippa ansteht, ist falsch und steht nicht zur Debatte“, so Launsky-Tieffenthal.

Kopftuchverbot bis an die Universitäten

Kopftuchverbot in Volksschule auch ohne Opposition