Kurswechsel in Migrations- und Asylpolitik

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat gestern im Verfassungsausschuss des Nationalrats den von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) angestrebten Kurswechsel in der europäischen Migrations- und Asylpolitik bestätigt, wie die Parlamentskorrespondenz berichtet.

Wie Kickl ist demnach auch Kurz der Meinung, dass die gemeinsame europäische Antwort auf die Migrationsfrage im Schutz der EU-Außengrenzen sowie in der Hilfe vor Ort liegen müsse und nicht in einer „Zwangsverteilung“ von Asylsuchenden auf einzelne Mitgliedsstaaten.

Kurswechsel soll vorangetrieben werden

Italien und Griechenland dürften im Außengrenzschutz nicht mehr alleine gelassen werden, neben finanziellen Mitteln brauche es vor allem eine politische Entscheidung darüber, dass Migranten an den EU-Grenzen gestoppt, versorgt und rückgeführt würden. „Ein Weiterwinken nach Europa wird es nicht mehr geben“, so Kurz. Er geht davon aus, dass der genannte Kurswechsel in der EU-Migrations- und Asylpolitik während des österreichischen Ratsvorsitzes vorangetrieben werden kann.

Kampf gegen illegale Migration

Weitere Schwerpunkte der österreichischen Ratspräsidentschaft neben dem Brexit und dem EU-Budget, die im zweiten Halbjahr ohnehin bereits am Verhandlungstisch lägen, seien der Kampf gegen illegale Migration und Sicherheit. Innenminister Kickl und er würden in dieser Frage jedenfalls an einen Strang ziehen, sagte Kurz.

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