Wirtschaft durch Zuwanderung aus EU gestärkt
Verantwortlich für den Rückgang ist die gute Konjunkturlage, verbunden mit einer geringeren Zuwanderung nach Österreich, erläuterte der Vorstand des Arbeitsmarktservice (AMS), Johannes Kopf, im Gespräch mit der APA.
Arbeitslosenquote in 2017 bei 8.5 Prozent
„Die Zuwanderung ist noch immer stark, aber nicht so stark wie sie war.“ Konkret lag die Arbeitslosenquote im Jahr 2017 bei 8,5 Prozent (österreichische Berechnung), heuer soll sie auf 7,9 Prozent und im Jahr 2019 auf 7,5 Prozent sinken. Im Jahr 2020 wird eine Stagnation bei 7,5 Prozent erwartet. Das Arbeitskräfteangebot soll nach plus 51.000 im Vorjahr heuer um 43.700 Personen, 2019 um ca. 40.000 und 2020 um ca. 37.600 steigen. Dass das Arbeitskräfteangebot im Jahr 2016 trotz geringerem Wachstum stärker gestiegen sei als 2017, sei auf den ersten Blick sehr ungewöhnlich, aber eine Folge der geringeren Zuwanderung im Vorjahr. Die AMS-Prognose basiert auf Berechnungen des Wifo (2018) und von Synthesis (2019 und 2020).
Zuwanderung aus EU-Ländern sinkt
Die Zuwanderung sinkt, weil in jenen Ländern, von denen bisher viele Arbeitskräfte nach Österreich kommen, die Arbeitslosigkeit großteils deutlich niedriger ist als in Österreich. Tschechien hat die niedrigste Arbeitslosigkeit in der ganzen EU, auch in Deutschland, Ungarn, Polen und Rumänien liegt die Quote unter der österreichischen von 5,5 Prozent (EU-Methode, Jänner 2018). Die in der Arbeitslosigkeits-Statistik „gute Situation“ der Tschechen, Polen und Rumänen habe auch viel damit zu tun, dass sehr viele ihren heimischen Arbeitsmarkt verlassen haben. Deren demografische Situation sei durch diesen „Exodus“ der „Jungen und gut Qualifizierten“ daher ungleich schlimmer als die österreichische.
Demografisches Problem durch Zuwanderung „massiv entschärft“
In Österreich sei das demografische Problem durch die Zuwanderung „massiv entschärft“ worden. Das Arbeitskräfteangebot zwischen 2010 und 2017 sei um fast 400.000 Personen gestiegen, der Großteil davon waren Migranten. „Das gestiegene Arbeitskräfteangebot hat den österreichischen Wirtschaftsstandort im Hinblick auf seine demografische Dimension massiv gestärkt“, erklärt Kopf. Das Qualifikationsniveau von zugewanderten Deutschen und Ungarn sei höher als jenes der Österreicher. „Da kommen schon die richtigen Leute“, meint der AMS-Vorstand in Bezug auf die Zuwanderung aus der EU auf den österreichischen Arbeitsmarkt. Diese Zuwanderung sei zwar nicht gesteuert, aber „die kommen dann, wenn es Jobs gibt“. Die Deutschen kämen oft auch, weil sie in Österreich studieren und dann aus beruflichen und privaten Gründen hierbleiben. Die Arbeitslosenquote der Deutschen und Ungarn in Österreich sei niedriger als die der Inländer.
Erleichterungen für Kroaten schaffen
Anders sei die Lage in Kroatien, wo die Arbeitslosenquote im Jänner 2018 bei 9,8 Prozent (EU-Berechnung) lag. Weil von dort bei einer vollkommenen Öffnung des österreichischen Arbeitsmarkts ein starker Druck zu erwarten wäre, tritt Kopf für die Nutzung von Übergangsfristen für weitere zwei Jahre ein. Dafür sollten vorher gewisse Erleichterungen für Kroaten geschaffen werden, etwa - in Abstimmung mit den Sozialpartnern - mehr Berufe für Kroaten zu öffnen und Sonder-Kontingente für kroatische Saisonniers im Tourismus zu schaffen. Dann könnten - zusätzlich zu Köchen, jetzt schon ein Mangelberuf - auch weitere Tourismus-Berufe wie Kellner und Zimmermädchen für Kroaten zugänglich werden.
AMS-Budget muss wegen Kürzungen neu aufgesetzt werden
Bei noch von der vorigen rot-schwarzen Regierung fixierten Arbeitsmarkt-Vorhaben will die neue schwarz-blaue Regierung den Sparstift ansetzen und Programme kürzen oder ganz einsparen. Das AMS warte die Budgetrede des Finanzministers am 21. März ab, dann werde sich der Verwaltungsrat mit den Kürzungen beschäftigen. Beim darauffolgenden AMS-Verwaltungsrat am 27. März könnte schon Konkretes bekannt werden. Das AMS-Budget muss aufgrund der Kürzungen neu aufgesetzt werden, viele Verträge mit Schulungsanbietern oder Verpflichtungen sind aber schon vereinbart. „Die Verträge werden auf jeden Fall eingehalten“, betont Kopf: „Das Bestellte wird von uns bezahlt“. Näheres über die Auswirkungen der Budgetkürzung auf Kurse oder Fördermaßnahmen könne er noch nicht sagen.
Förderbudget massiv eingeschränkt
Das Förderbudget des AMS wird vom FPÖ-geführten Sozialministerium massiv eingeschränkt. So wird etwa die „sistierte“ Aktion 20.000, die 20.000 Langzeitarbeitslosen über 50 Jahren Arbeit im gemeinnützigen Bereich verschaffen sollte, nun zu einer „Aktion 4.000“, denn bisher haben 4.000 Personen entweder einen Job oder eine Zusage in dem Programm bekommen. Für diese 4.000 gebe es auch ein Budget, versichert Kopf. Ohne die „Aktion 20.000“ verbleiben für ältere Langzeitarbeitslose die üblichen Job-Fördermaßnahmen, etwa können sie in einem sozioökonomischen Projekt sechs Monate lang mitarbeiten. Ein Viertel der Betroffenen könne daraufhin am ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen, meist mit weiteren Fördermaßnahmen wie einem Lohnzuschuss. Die gute Konjunktur alleine verhelfe nur wenigen älteren Langzeitarbeitslosen zu einem neuen Arbeitsplatz, gibt Kopf zu bedenken.
Wiederbestellt für sechs Jahre
Der eigene Arbeitsplatz ist für Kopf der „absolute Traumjob“. Im Herbst 2017 wurden er und Co-Vorstand Herbert Buchinger für weitere sechs Jahre wiederbestellt. Zuvor war er schon zwei Perioden tätig. Die dritte Periode wolle er auf jeden Fall voll erfüllen, versichert Kopf. Von den aktuell schwierigen Rahmenbedingungen - das AMS-Budget muss aufgrund der Kürzungen neu aufgesetzt werden - lässt sich der 44-Jährige also nicht abschrecken.