Keine Festlegung auf Modell bei Mindestsicherung
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) pochte heute nach dem Ministerrat neuerlich auf eine österreichweit einheitliche Regelung und auf Kürzungen für Flüchtlinge. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) betonte, wer nie ins Sozialsystem eingezahlt habe, solle weniger bekommen.
Deckelung und Wartefrist aufgehoben
In ihrem Regierungsprogramm hatten ÖVP und FPÖ eine österreichweite Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro angekündigt. Genau das hat der Verfassungsgerichtshof in Niederösterreich aber aufgehoben. Außerdem kippten die Höchstrichter die Wartefrist für Zuwanderer und betonten bei dieser Gelegenheit, dass anerkannte Flüchtlinge diesbezüglich nicht schlechter gestellt werden dürfen als EU-Bürger.
Reduzierung für anerkannte Flüchtlinge
Kurz pochte im Pressefoyer nach dem Ministerrat aber einmal mehr auf eine Reduktion der Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge. „Wir werden hier eine gesetzeskonforme Regelung ausarbeiten, die den Anforderungen unserer Verfassung standhalten soll“, kündigte Kurz an.
Hartinger-Klein für Vorarlberger Modell
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hatte zuvor das Vorarlberger Mindestsicherungs-Modell als mögliches Vorbild genannt. Kurz und Strache wollten sich darauf nicht festlegen. „Es gibt viele gute interessante Möglichkeiten“, verwies Strache neben Vorarlberg auch auf das oberösterreichische Modell.