„Integrationstopf“ läuft Ende 2018 aus

Laut Bildungsministerium läuft der sogenannte „Integrationstopf“, der 2016 als Folge der steigenden Flüchtlingszahlen an den Schulen eingerichtet wurde und zunächst mit 40 Mio. Euro pro Jahr dotiert war, mit Ende des Jahres aus.

2017 und 2018 stiegen die vom Finanzministerium immer nur für das jeweils folgende Jahr genehmigten Sondermittel auf jeweils 80 Mio. Euro an. Investiert wurde in Planstellen für Sprachförderung, zusätzliche Schulsozialarbeiter, Schulpsychologen und mobile interkulturelle Teams, Lehrer an Brennpunktschulen sowie Lehrgänge.

Stattdessen Deutschförderklassen

An diese Stelle sollen nun die von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) im Jänner präsentierten neuen Deutschförderklassen treten. Schüler, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, müssen ab kommendem Schuljahr verpflichtend 15 (Volksschule) bzw. 20 (Neue Mittelschule/AHS-Unterstufe) Wochenstunden in diesem Rahmen absolvieren. Anders als bei den Maßnahmen aus dem „Integrationstopf“ handle es sich hier um eine Lösung „im Regelunterricht“ unter Budgethoheit des Bildungsressorts.

Kosten der Deutschförderklassen noch unklar

Die Deutschklassen würden laut einem Medienbericht der Tageszeitung „Der Standard“ jedoch lediglich mit rund 40 Mio. Euro dotiert. Im Ministerium rechnet man zwar damit, dass dafür weniger Lehrer als bisher für Integrationsmaßnahmen eingesetzt werden, kann aber die im Bericht genannte Reduktion von derzeit rund 850 auf ungefähr 440 Vollzeit-Stellen nicht bestätigen. Wie viel die Deutschförderklassen kosten werden, könne man erst sagen, wenn man wisse, wie viele Kinder darin zu unterrichten seien.

Deutschförderklassen als temporäre Maßnahme

Der Integrationstopf sei von Beginn an so konzipiert worden, dass er ausläuft, unterstrich Faßmann gestern in einer aktuellen Aussprache im Unterrichtsausschuss laut Parlamentskorrespondenz. Die Deutschförderklassen seien eine Weiterentwicklung der Sprachstartklassen und sollen nicht großflächig zur Anwendung kommen. Wieviele Schüler betroffen sind, konnte Faßmann noch nicht sagen, die Notwendigkeit muss erst erhoben werden. Faßmann hält diese temporäre Maßnahme jedenfalls für förderlich.

SPÖ: Hammerschmid „fassungslos“

SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid zeigte sich in einer Aussendung „fassungslos“, dass Faßmann die Mittel für Integrationsmaßnahmen „um die Hälfte zusammenstreicht“. Als früherer Vorsitzender des Integrationsrates müsse er um deren Bedeutung wissen. Kritik kommt auch vom Wiener Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky und dem Wiener Stadtschulratspräsidenten Heinrich Himmer (beide SPÖ): „Wer Mittel für die Integration an Schulen streicht, hat nichts begriffen.“ Wien habe vom „Integrationstopf“ besonders profitiert, da so zusätzlich 150 Personen für Sprachförderung sowie 43 zusätzliche Schulsozialarbeiter, 125 Personen für begleitende Integrationsmaßnahmen und sechs mobile interkulturelle Teams eingesetzt werden konnten.

NEOS: Strolz „enzürnt“

NEOS-Bildungssprecher Matthias Strolz reagierte „erzürnt“ auf die kolportierten Pläne: „Die Integration ist eine der größten und wichtigsten Herausforderungen für Österreich - hier Mittel zu kürzen, ist ein neues Level der Verantwortungslosigkeit.“

Liste Pilz: Kürzungen als „Farce“

„Die geplanten Kürzungen im Integrationsbereich sind eine Farce. Hier wird die Integration bewusst verhindert. Wenn die Bundesregierung nun anfängt bei Kindern zu sparen, hört sich der Spaß auf“, kritisiert die Integrationssprecherin der Liste Pilz, Alma Zadić.