Caritas warnt vor „Demontage des Sozialstaates“
In einer gemeinsamen Erklärung bezeichnen die neun diözesanen Caritasdirektoren die geplanten Kürzungen als „zutiefst besorgniserregend“. Die Kürzungen bei älteren und langzeitarbeitslosen Menschen, aber auch die Ankündigungen, die Notstandshilfe abschaffen und die Mindestsicherung für die Schwächsten kürzen zu wollen, „könnten den sozialen Frieden in unserem Land nachhaltig gefährden“, warnen die Caritas-Direktoren. Ihr dringender Appell an die Bundesregierung lautet: „Der Druck auf jene, die heute bereits am stärksten von Armut betroffen sind, darf in Zukunft nicht noch weiter steigen. Teurer als bei armutsbetroffenen Menschen kann man nicht sparen.“
„Kürzungen sind menschlich bedenklich“
Von den Kürzungen des AMS-Budgets wäre nicht nur die „Aktion 20.000“ für Menschen ab dem 50. Lebensjahr, sondern auch Programme für Langzeitarbeitslose, für Jugendliche und Unterstützungen im Bereich der Integration von Geflüchteten betroffen. „Diese Kürzungen sind menschlich bedenklich, gesellschaftlich gefährlich und ökonomisch widersinnig.“
Warnung vor „Anstieg von Alters- und Kinderarmut“
Die Caritas erwartet „so viel Verantwortungsbewusstsein, dass die angekündigten Sparmaßnahmen auf ihre soziale Verträglichkeit geprüft und zurückgenommen werden“. Hier werde „auf die kleine Frau, den kleinen Mann vergessen, die keine Lobby haben. Wir warnen vor einem Anstieg von Alters- und Kinderarmut in Österreich.“
Familien in Not dürfen nicht schlechter aussteigen
Beim geplanten Familienbonus pocht die Caritas darauf, dass Familien in Not nicht schlechter aussteigen dürfen. Die Direktoren fordern, den geplanten Kindermehrbetrag von 250 Euro für Alleinerzieherinnen und Alleinverdienerinnen deutlich zu erhöhen und diesen auch Kindern aus Familien zukommen zu lassen, die auf Mindestsicherung oder Notstandshilfe angewiesen sind.
Integrationsprobleme werden bewusst heraufbeschworen
Bei den Kürzungen der Mittel für das Integrationsjahr liegt für die Caritas-Direktoren der Verdacht nahe, „dass hier Integrationsprobleme bewusst heraufbeschworen werden, um im Anschluss eine noch rigorosere Asylpolitik zu rechtfertigen. Das ist weder sozial noch wirtschaftlich zielführend.“