Integrationsmittel werden um die Hälfte gekürzt
Die Budgetplanung des Arbeitsmarktservice bestätigt das allerdings nicht. AMS-Chef Johannes Kopf hatte sich gestern gegen Kürzungen im Integrationsbereich ausgesprochen. Dem Budgetplan des AMS zufolge wären ursprünglich 80 Mio. Euro für die Förderung von Flüchtlingen vorgesehen gewesen - nun sollen nur noch 20 Mio. Euro fließen. Das Problem dabei: Tatsächlich wurden bis Mitte Februar auf Basis der damals noch großzügigeren Budgetplanung schon 60 Mio. Euro an Förderungen zugesagt. Die fehlenden 40 Mio. Euro müssten also aus dem restlichen AMS-Budget abgezweigt werden.
Kürzung von 100 auf 50 Mio. Euro
Beim Integrationsjahr ist eine Kürzung der Fördermittel von 100 auf 50 Mio. Euro angedacht - zugesagt wurden per Mitte Februar bereits 47 Mio. Euro. Das würde bedeuten, dass für das restliche Jahr de facto keine neuen Mittel mehr vergeben werden könnten. Das für Langzeitarbeitslose und ältere Arbeitnehmer zweckgewidmete Budget wäre mit den neuen Vorgaben per Mitte Februar schon zu drei Viertel ausgeschöpft gewesen.