Weniger Flüchtlinge in der Grundversorgung
Die Zahlen zeigen laut Ministerium auch, dass der Abbau der Verfahren beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl rasch vorangeht. Ende 2017 waren noch rund 61.000 Personen in Grundversorgung, zu Ende der Jahre 2015 bzw. 2016 waren es jeweils knapp 80.000, wobei der Spitzenwert im Laufe des Jahres 2016 bei rund 90.000 lag. Mehr als 10.000 Bezieher sind laut Innenministerium derzeit subsidiär Schutzberechtigte, knapp 4.000 sind Asylberechtigte, die nach ihrem positiven Bescheid noch vier Monate lang Anspruch auf Grundversorgung haben.
Offene Verfahren halbiert
Im Laufe des Jahres 2017 halbierte sich die Zahl der offenen Verfahren beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in erster Instanz von knapp 64.000 auf 31.500. Per 2. Februar sind 23.628 Verfahren in erster Instanz offen. Fast 40 Prozent der in Grundversorgung befindlichen Asylwerber sind solche, die gegen den negativen Erstbescheid Berufung eingelegt haben.
Die meisten Bezieher in Wien
Bei der Aufteilung der Personen in Grundversorgung trägt Wien weiterhin die Hauptlast. Mit 19.414 Personen lebt fast jeder bzw. jede dritte Anspruchsberechtigte in Wien. Damit übererfüllt Wien seine Bundesland-Quote um mehr als 50 Prozent, während sich in allen anderen Ländern weniger als die quotenmäßig vorgesehenen Personen aufhalten. Am stärksten fällt die prozentuelle Abweichung nach unten in Niederösterreich (minus 20,9 Prozent) und im Burgenland (minus 20,6 Prozent) aus.
Anstieg der Verfahren in zweiter Instanz
Parallel zum Abbau der erstinstanzlichen Asylverfahren beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl steigen jene in zweiter Instanz beim Bundesverwaltungsgericht. Gegen mehr als 75 Prozent der negativen Bescheide wurde Berufung eingelegt. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) baut diesbezüglich auf die Bemühungen von Justizminister Josef Moser (ÖVP), die Behörde besser auszustatten.
Quasi Übergabe des Rücksacks
Ende 2017 lag die Zahl der Verfahren in zweiter Instanz bei 15.418, Anfang Februar bereits bei 16.443. Es finde hier quasi eine Übergabe des Rucksacks statt, hieß es aus dem Innenministerium zur APA. „Ich habe bereits mit Justizminister Moser gesprochen und begrüße seine Bemühungen, das Bundesverwaltungsgericht mit ausreichenden personellen und finanziellen Ressourcen auszustatten, um den Abbau der Verfahren zügig vorantreiben zu können“, so Kickl. Die Anzahl der Berufungen ist laut Ministerium im internationalen Vergleich eine sehr hohe Quote.