Auflösungsverfahren gegen Germania angekündigt
Dass mit Herbert Kickl ausgerechnet ein FPÖ-Innenminister gegen eine Burschenschaft vorgeht, entbehrt nicht einer gewissen Ironie, stehen doch diese Verbindungen politische der FPÖ nahe.
SPÖ-Mitglied als Illustrator
Der Skandal wurde indes um einige Facetten reicher. So wurde publik, dass der Illustrator des Buches, der zu den vier Beschuldigten zählt, ein hoher Beamter in Wiener Neustadt und SPÖ-Mitglied war. Die SPÖ schloss den Mann aus. Ebenfalls interessant ist, dass das besagte NS-Lied nicht nur im Buch der Germania zu finden ist. Es taucht - allerdings ohne Holocaust-Zeile - auch im „Kommersbuch“ der katholischen Couleurstudenten auf. Das Lied findet sich in einer mittlerweile überarbeiteten Auflage aus dem Jahr 1984 und ist mit einer Fußnote versehen, wie aus der APA vorliegenden Unterlagen hervorgeht.
Lied auch im ÖCV-Buch
Laut Anmerkung stammt das Lied aus dem Jugendliederbuch des Franziskanerordens und ist ein „parodistischer Text“, der „übertriebene Deutschtümelei, insbesondere Nazismus und Rassenlehre bespöttelt“. Im Buch des ÖVP-nahen Österreichischen Cartellverbands (ÖCV) kommen Zeilen vor wie: „Da trat in ihre Mitte ein Römer mit deutschem Gruß: Heil Hitler, ihr alten Germanen, ich bin der Tacitus.“ Die besonders umstrittenen zusätzlichen Zeilen in der Fassung des „Germania“-Buches („Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million“) kommen im ÖCV-Buch nicht vor. Der ÖCV betonte gegenüber der APA zudem, dass das Kommersbuch 2015 ohne dieses Lied neuaufgelegt wurde.
Strafrechtliche und politische Konsequenzen
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nahm heute erstmals ausführlich zur Causa Stellung und sprach sich nunmehr - neben strafrechtlichen - auch explizit für politische Konsequenzen aus, war doch der niederösterreichische FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer Vizevorsitzender der betroffenen Burschenschaft. Die Entscheidung, ob Landbauer aus der Partei ausgeschlossen werden bzw. sich überhaupt aus der Politik zurückziehen soll, ist für Kurz eine Sache der niederösterreichischen FPÖ. „Sie können sich vorstellen, dass ich für mich in der ÖVP weiß, wie ich die Entscheidung treffen würde.“
Kein Ausschluss von Landbauer aus FPÖ
Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht allerdings keinen Grund, Udo Landbauer aus der Partei auszuschließen. Dieser habe klar dargelegt, dass er die NS-Liedtexte nicht kannte und sich nichts zuschulden kommen lassen habe. Strache bekräftigte, dass er bereits festgehalten habe, dass Antisemitismus und Rassenwahn in der Gesellschaft sowie in der FPÖ und dem Dritten Lager nichts verloren haben. Er ließ es sich auch nicht nehmen, darauf hinzuweisen, dass das Liederbuch von einem mittlerweile ausgeschlossenen SPÖ-Mitglied illustriert worden ist.
Zwangsauflösung fraglich
Ob die Germania wirklich zwangsaufgelöst wird, ist mehr als fraglich. Dazu müssten nämlich strafrechtswidrige Aktivitäten festgestellt werden. Wie der auf Vereinsrecht spezialisierte Anwalt Thomas Höhne im Gespräch mit der APA sagt, müsste dem Verein nachgewiesen werden, dass hetzerische und NS-verherrlichende Lieder nicht nur im Liederbuch aus 1997 abgedruckt, sondern auch aktuell gesungen wurden. Denn die bloße Herausgabe des Buches vor 20 Jahren könne - wegen der mittlerweile eingetretenen Verjährung - wohl kein Grund für die Auflösung sein.
Germania wartet Verfahren ab
Die Germania reagierte zurückhaltend. In einer schriftlichen Stellungnahme verwies Vereinssprecher Philip Wenninger lediglich darauf, dass er „selbstverständlich das Vereinsgesetz, das auch die Auflösung genau regelt“, kenne. Im Gespräch mit der APA sagte er, dass die Germania eine Vereinsauflösung, wenn sie „rechtlich korrekt ist, hinnehmen würde“. Die Frage, ob man gegen die Auflösung berufen würde, ließe er offen. Man beschäftige sich jetzt nicht mit „was wäre, wenn“-Fragen, sondern warte das Verfahren ab.
Einvernahme der vier Beschuldigten
Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hat mittlerweile die vier Beschuldigten einvernommen und lässt prüfen, wann die umstrittenen Textpassagen in den bei der Burschenschaft beschlagnahmten Liederbüchern geschwärzt wurden. Darüber hinaus werden Zeugen einvernommen, sagte Erich Habitzl, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, auf APA-Anfrage.