Demonstration gegen neue Bundesregierung

Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in Wien an einer Großdemonstration gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung teilgenommen. Der Demonstrationszug reichte über die gesamte Innere Mariahilfer Straße, mit einem Lichtermeer endete die Kundgebung am Abend am Heldenplatz.

Die Polizei schätzte die Teilnehmer auf rund 20.000, die Veranstalter sprachen von 70.000 Menschen. „Eine exakte Schätzung der Teilnehmerzahl war schwierig, das sich auch zahlreiche Schaulustige und Einkäufer auf der Mariahilfer Straße befanden“, sagte Polizeisprecher Paul Eidenberger der APA. Insgesamt verlief die Demonstration aus polizeilicher Sicht „ruhig und ohne nennenswerte Vorfälle“. Bis zu 1.000 Beamte waren im Einsatz. Die Demonstration war kurz nach 15.00 Uhr bei leichtem Nieselregen am Christian-Broda-Platz vor dem Westbahnhof gestartet. Als die Demospitze bereits in die Babenbergerstraße nahe dem Ring kam, setzten sich die letzten Teilnehmer am Westbahnhof erst in Bewegung und zogen, umgeben von zahlreichen Schaulustigen, Richtung Innenstadt.

Vorwurf von rassistischen, rechtsextremen und neofaschistischen Tendenzen

Organisiert wurde die Demonstration von der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, der Offensive gegen Rechts und der Plattform Radikale Linke. Gemeinsam wirft man Schwarz-Blau rassistische, rechtsextreme und neofaschistische Tendenzen vor. Auch Flüchtlingsinitiativen sowie zahlreiche Schüler und Studenten waren vertreten. „Hoch die internationale Solidarität“ skandierten die Teilnehmer und forderten den Rücktritt von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl. Daneben wurde mit Transparenten und Pfeifen gegen die neue Regierung protestiert.

Lehren aus der Geschichte nicht vergessen

Bei der Schlusskundgebung am Heldenplatz sprach sich der sozialdemokratische Gewerkschafter Axel Magnus „gegen den erzreaktionären Umbau unserer Gesellschaft“ aus. Magnus bezeichnete die geplante Wirtschaftspolitik von ÖVP und FPÖ als „Frontalangriff gegen die ArbeiterInnenklasse“. Die frühere ORF-Korrespondentin Susanne Scholl von den „Omas gegen Rechts“ erklärte die Motivation der Großmütter mit dem Ableben der letzten Zeitzeugen des Nationalsozialismus. Es sei nun die Pflicht der nachfolgenden Generation, dass die Lehren aus der Geschichte nicht vergessen werden. Michael Genner von der Plattform für eine menschliche Asylpolitik erinnerte daran, dass Christian Broda, Namensgeber des Versammlungsortes, nicht nur Justizminister, sondern auch Widerstandskämpfer war. Genner gab sich kämpferisch: „Dieses unser Land wird nicht von den neuen Faschisten erobert werden.“

Grußbotschaft von Daniela Kickl

Im Zuge der Veranstaltung wurde auch eine Grußbotschaft von Daniela Kickl verlesen. Darin kritisierte die Cousine des Innenministers die „billigen Sprüche“ der Regierung. Man solle „nicht dulden, dass der kleine Mann noch kleiner gemacht wird“.

„Widerstand“ skandiert

Wie bei der ersten Auflage einer ÖVP-FPÖ-Regierung im Februar 2000 skandierten die Demonstranten am Heldenplatz „Widerstand“ gegen die nunmehrige schwarz-türkis-blaue Regierung. Gegen Ende der Kundgebung erleuchteten zahlreiche Handy den Heldenplatz.