Liga für Menschenrechte skeptisch gegenüber Koalition
Das vergangene Jahr sei - nicht zuletzt wegen des Wahlkampfs - ein schwieriges gewesen, meinte Präsidentin Barbara Helige. Nach den ersten Ankündigungen der bevorstehenden schwarz-blauen Koalition ist sie ebenfalls skeptisch.
Stimmung & Politik auf Rücken von Flüchtlingen
Dass der Verfassungsgerichtshof diese Woche die Ehe auch für Homosexuelle geöffnet hat, sei „ein wirklicher Beitrag zur Stärkung der Menschenrechte“, meinte die frühere Präsidentin der Richtervereinigung bei der Pressekonferenz. Ansonsten fiel Heliges Bewertung des Jahres aus menschenrechtlicher Sicht ernüchternd aus: So sei im Wahlkampf Stimmung und Politik auf dem Rücken von Flüchtlingen gemacht worden, was schlicht „ein Armutszeugnis“ sei. Man könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass „die Förderung von Neidgefühlen gezielt zur Stimmenmaximierung eingesetzt wurde“.
Sparen „bei den Ärmsten“
Auch die Signale aus der geplanten neuen Regierung stimmen Helige besorgt: Armutsbekämpfung stehe offensichtlich nicht auf der Agenda, stattdessen sei Sparen bei der Mindestsicherung, „bei den Ärmsten“, angekündigt worden. In der Diskussion um die Ausweitung der Direkten Demokratie stört Helige, dass die Frage des Schutzes von Minderheiten ihrer Meinung nach „völlig außer Betracht bleibt“. Es bestehe aber die Gefahr, dass Mehrheiten gegen Minderheiten mobilisieren, warnte sie. „Problematisch“ aus menschenrechtlicher Sicht sei auch, dass die FPÖ in ihrem Wahlprogramm die Europäische Menschenrechtskonvention infrage gestellt hat. Diese Haltung sei „unerträglich“ und „absolut inakzeptabel“, meinte Helige.
Strenger Regeln gegen Hasspostings & Falschmeldungen
Der heurige Menschenrechtsbefund beschäftigt sich wieder mit den verschiedensten Themenbereichen - von Missständen im Maßnahmenvollzug über Frauenrechte bis zu Falschmeldungen im Netz. So forderte bei der Pressekonferenz etwa Sabine Beck, Sprecherin der Greenpeace-Initiative Netpeace gegen Desinformation und Hass im Internet, von der künftigen Koalition strengere Regeln gegen Hasspostings und Falschmeldungen. Lücken im Strafrecht müssten geschlossen werden, auch brauche es mehr Staatsanwälte für digitale Tatbestände.
In Türkei wird „Rechtsstaat abgeschafft“
Der Bericht blickt aber auch über die Grenze hinaus, etwa in die Türkei. „In der Türkei wird der Rechtsstaat abgeschafft“, warnte Helige. Daran müsse man ständig erinnern, „es darf in Europa nicht ruhig werden“, forderte sie.