USA ziehen sich aus UN-Flüchtlingsvereinbarung zurück
Dies erklärte die US-Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York am Samstag. Sie habe UN-Generalsekretär Antonio Guterres darüber informiert. Zur Begründung hieß es, die zu dem Pakt verabschiedete New Yorker Erklärung sei „unvereinbar“ mit der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der USA.
Besserer Schutz für Flüchtlinge & Migranten
Die UN-Vollversammlung hatte im September 2016 einstimmig eine Absichtserklärung für einen besseren Schutz von Flüchtlingen und Migranten verabschiedet. In der rechtlich nicht bindenden Vereinbarung sagten die 193 Mitgliedstaaten unter anderem eine bessere Unterstützung für die Länder zu, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Die Erklärung ist zudem die Grundlage für einen globalen Flüchtlings- und Migrationspakt, der bis Ende 2018 ausgehandelt werden soll.
Der Rückzug der USA aus der UN-Flüchtlingsvereinbarung erfolgt, nachdem sich der UN-Sicherheitsrat im November wiederholt mit Migrationsfragen befasste. Nach der Flüchtlingspolitik in Europa rückte seit August zunehmend die Massenflucht der muslimischen Rohingya-Minderheit aus Myanmar nach Bangladesch in den Fokus. Ein weiteres Thema waren Informationen über Sklavenmärkte in Libyen.
Erklärung mit USA-Politik unvereinbar
Die New Yorker Erklärung enthalte „zahlreiche Bestimmungen“, die mit der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der US-Regierung und den „Einwanderungsprinzipien“ von Präsident Donald Trump nicht zu vereinbaren seien, erklärte die US-Vertretung bei der UNO. Trump habe daher entschieden, die Teilnahme der USA an dem Prozess zur Ausarbeitung des globalen Pakts zu beenden.
Entscheidungen in Einwanderungsfragen selber treffen
Trumps UN-Botschafterin Nikki Haley erklärte, die US-Regierung werde Flüchtlinge und Migranten auf der ganzen Welt auch weiterhin „großzügig“ unterstützen. Ihre Entscheidungen in Einwanderungsfragen wollten die USA aber selber treffen. „Wir werden entscheiden, wie wir unsere Grenzen am besten schützen und wer in unser Land einreisen darf“, fügte Haley hinzu. Der „globale Ansatz“ der New Yorker Erklärung sei damit „einfach nicht zu vereinbaren“.
„Problem, das eine weltweite Antwort verlangt“
Der amtierende Präsident der UN-Vollversammlung, der Slowake Miroslav Lajčák, bedauerte Washingtons Entscheidung. „Migrationen sind ein weltweites Problem, das eine weltweite Antwort verlangt“, konterte er nach Angaben seines Sprechers. Angesichts weltweiter Herausforderungen bleibe „Multilateralismus das beste Mittel“.
Skepsis gegenüber multilateralen Abkommen
Trump, der sein Amt im Jänner mit der Parole „Amerika zuerst“ angetreten hatte, betrachtet multilaterale Abkommen und Einrichtungen mit großer Skepsis. Im Oktober hatte seine Regierung bereits den Austritt aus der als zu israelkritisch angesehenen UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) angekündigt. Auch das unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ausgehandelte Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 wollen die USA als einziges Land verlassen.
Atomabkommen neu verhandeln
Über das 2015 mit dem Iran geschlossene internationale Atomabkommen will Trump neu verhandeln. Er kündigte neue Strafmaßnahmen gegen Teheran an und drohte damit, die Vereinbarung zu einem späteren Zeitpunkt aufzukündigen, obwohl der Iran nach Erkenntnissen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) seine Verpflichtungen aus dem Abkommen erfüllt.