Millionen Wähler für Europas Rechtspopulisten
In einer Reihe europäischer Länder haben Rechtspopulisten in den vergangen Jahren mit Stimmungsmache gegen Einwanderung, Europa und den Islam Erfolge verbucht.
Ein Überblick:
- Österreich:
Die FPÖ von Heinz-Christian Strache erhielt bei der Wahl gestern Hochrechnungen zufolge 26 Prozent der Stimmen und erreichte damit fast ihr bestes Ergebnis aus dem Jahr 1999, als sie unter dem damaligen Parteichef Jörg Haider auf 26,8 Prozent kam. Wahlsiegerin war die konservative ÖVP von Außenminister Sebastian Kurz, der sich offen zeigt für eine Koalition mit den Rechtspopulisten.
Bereits bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr hatte die FPÖ kurz vor einem Triumph gestanden: Bei der Stichwahl am 22. Mai landete der Grüne Alexander Van der Bellen nur mit hauchdünnem Vorsprung vor FPÖ-Kandidat Norbert Hofer. Nachdem die Wahl wegen Unregelmäßigkeiten annulliert wurde, unterlag Hofer bei der Wiederholung im Dezember mit 46 Prozent deutlich.
- Deutschland:
Bei der Bundestagswahl am 24. September erzielte die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) einen Triumph: Sie gewann 94 Sitze und zog als drittstärkste Kraft in den Bundestag ein.
- Frankreich:
Die rechtspopulistische Front National (FN) erlebte im Wahljahr 2017 erst einen fulminanten Aufstieg und dann einen tiefen Fall. Bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr zog Parteichefin Marine Le Pen mit einem Rekordergebnis für die Front National in die Stichwahl ein. Dort unterlag die EU-Gegnerin dem sozialliberalen Pro-Europäer Emmanuel Macron aber deutlich und kam auf 34 Prozent.
Auch die folgende Wahl zur Nationalversammlung im Juni verlief schlecht für die Front National: Die Rechtspopulisten gewannen lediglich acht Abgeordnetenmandate. Seit den Wahlschlappen ist die FN mit Führungsstreitigkeiten beschäftigt und als Oppositionskraft kaum in Erscheinung getreten.
- Niederlande:
Umfragen sahen ihn zwischenzeitlich vorne, am Ende reichte es aber nur für Platz zwei: Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden im März bekam der Rechtspopulist Geert Wilders einen Dämpfer. Die Freiheitspartei (PVV) des Islam-Gegners landete mit deutlichem Abstand hinter der rechtsliberalen Partei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte. Gleichwohl gewannen die Rechtspopulisten im Vergleich zur Wahl 2012 fünf Sitze hinzu und rückten von der dritten zur zweiten Kraft auf. An der kürzlich gebildeten Regierungskoalition aus vier Parteien ist die PVV nicht beteiligt.
- Großbritannien:
Das Brexit-Votum der Briten im Juni 2016 war ein Triumph für die europafeindliche UKIP-Partei. Bei der Parlamentswahl im Juni erlitt UKIP aber eine krachende Niederlage: Die Partei, die 2015 noch auf knapp 13 Prozent gekommen war, verlor mehr als zehn Prozentpunkte und ihren einzigen Sitz im Unterhaus.
- Italien:
Die fremdenfeindliche Lega Nord warb Ende vergangenen Jahres mit Erfolg für ein „Nein“ beim Referendum über eine Verfassungsreform, das zum Rücktritt von Ministerpräsident Matteo Renzi führte. Bei den Kommunalwahlen im Juni konnte die Anti-Einwanderungs-Partei Erfolge verbuchen.
- Polen und Ungarn:
In Polen und Ungarn haben sich Nationalkonservative oder Rechtspopulisten etabliert. So gilt Ungarns Regierungschef Viktor Orbán mit seinem harten Kurs in der Flüchtlingspolitik als eine Führungsfigur dieses Lagers. Mit dem Chef der rechtsnationalen Regierungspartei PiS in Polen, Jarosław Kaczyński, arbeitet er eng auch gegen Brüssel zusammen.