EU-Flüchtlingspolitik „an die Wand gefahren“

Vertreter internationaler NGOs haben bei einer Pressekonferenz im Rahmen des Kongresses „Die Balkanroute - Ein Pfad für europäische Solidarität“ heute in Wien Bilanz zur Flüchtlingskrise gezogen.

Die Balkanroute sei noch aktiv, die Situation prekär. Karl Kopp, Mitglied der deutschen Organisation „Pro Asyl“, erklärte die europäische Flüchtlingspolitik für „an die Wand gefahren“.

Serbien als „Fegefeuer der Migration“

Die Situation auf dem Balkan und in Griechenland ist noch immer problematisch. Radoš Djurović vom serbischen Asylschutzzentrum sagte, dass Serbien früher nur ein „Durchreiseland“ gewesen sei. Da nun jedoch viele Flüchtlinge an der Weiterreise gehindert würden, habe sich das Land mittlerweile zum „Fegefeuer der Migration“ entwickelt, denn besonders Ungarn schicke die Menschen zurück. Djurović erhob zudem schwere Vorwürfe gegen die ungarische Grenzpolizei, dessen Verhalten er als „unmenschlich“ bezeichnete. Menschen würden von der Polizei „jeden Tag zusammengeschlagen und ausgeraubt“, zudem verhindere sie das Einbringen von Asylanträgen.

Hotspots in Griechenland völlig überlaufen

Auch auf den griechischen Inseln seien die Umstände heikel: Danae Leivada vom Griechischen Flüchtlingsrat erklärte, dass trotz des Türkei-Deals noch immer viele Flüchtlinge die Inseln erreichten. „Allein im September hatten wir 3.900 Ankünfte auf den Inseln“, so Leivada. Die Hotspots seien völlig überlaufen, im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos, das für 2.500 Menschen vorgesehen sei, befänden sich mittlerweile 4.700 Flüchtlinge. Die Flüchtenden auf den Inseln seien außerdem vom Türkei-Deal ausgeschlossen, der nur diejenigen auf dem Festland betreffe. „Die griechische Regierung hat zwar mittlerweile positive Schritte eingeleitet, aber die Situation ist alles andere als ideal“, schloss sie.

Kritik an vielen „Deals“

„Was auf den Inseln passiert, passiert im Namen Europas“, so Kopp. Die „Koalition der Willigen“ gebe es nicht mehr, Europa produziere die „hässlichen Bilder“ nun selbst. Er kritisierte zudem die vielen „Deals“ die geschlossen würden, die nicht auf parlamentarische Entscheidungen fußten. „Die Flüchtlinge außerhalb der EU werden als Handels-Druckmittel missbraucht“, so Kopp. Er sieht darin den „Ausverkauf des Asylrechts“.

Forderung nach Europa ohne Obergrenzen

Herbert Langthaler von der österreichischen Asylkoordination forderte daher ein Europa ohne Obergrenzen sowie funktionierende Botschaftsverfahren und Flüchtlingsverteilungsprogramme. Europa müsse „100.000 Menschen pro Jahr aufnehmen können“, sagte er. Langthaler kritisierte zudem die „verheerenden und unverantwortlichen Diskurse, gerade im österreichischen Wahlkampf, die die Grundlage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergraben.“

Europäischer Flüchtlingsfonds vorgeschlagen

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