Kurz will illegale Migration stoppen
„Ordnung und Sicherheit“ sei ein wesentlicher Programmteil, denn dies seien die Basis für ein freies und selbstbestimmtes Leben. Nur wenn beides vorhanden ist, sei ein Aufbruch möglich, dann sei es möglich, sich etwas aufzubauen und Eigentum zu erwirtschaften, erklärte Kurz. Schwerpunkte im dritten Teil sind die Themen Staatsreform, Europa, illegale Migration und die Sicherheit. Was die Staatsreform anbelangt, bekennt sich Kurz zur Subsidiarität, will aber Doppelgleisigkeiten verhindern.
Rescue Center & Protection Center
Kurz betonte, dass die illegale Migration nach Österreich zu stoppen sei. „Viele, die mich kritisiert haben, ändern mehr und mehr ihre Linie“, sieht sich Kurz zunehmend unterstützt. Er plädiert dafür, die Hilfe vor Ort auszubauen und verwies auf die „Vervierfachung“ des Auslandskatastrophenfonds. „Wer sich illegal auf den Weg macht, soll keine Chance mehr auf Asyl in Europa haben“, forderte Kurz daher Rescue Center außerhalb der EU, in die zurückgestellt wird. Für Menschen auf der Flucht in Afrika brauche es wiederum in der Region Protection Center. Der Weg nach Europa dürfe für Schutzsuchende ausschließlich über Resettlementprogramme führen, und dies auch nur in einem verkraftbaren Ausmaß.