Trump beendet Programm für zugewanderte Kinder
Das 2012 unter Trumps Vorgänger Barack Obama erlassene Dekret sei „verfassungswidrig“, erklärte Justizminister Jeff Sessions gestern in Washington.
Vorrang für „amerikanische Arbeiter“
Trump begründete seine Entscheidung wenig später damit, dass „amerikanische Arbeiter“ Vorrang haben müssten. „Unsere erste und höchste Priorität bei der Einwanderungsreform ist es, die Jobs, Gehälter und Sicherheit für amerikanische Arbeiter und ihre Familien zu verbessern“, erklärte Trump in einer schriftlichen Mitteilung. „Wir sollten uns daran erinnern, dass auch die jungen Amerikaner Träume haben“, fügte der US-Präsident hinzu. Die von Daca profitierenden jungen Menschen werden nach einem ursprünglich vorbereiteten Gesetzentwurf namens „Dream Act“ als „Dreamer“ („Träumer“) bezeichnet.
Schutz für unter 16-Jährige vor Abschiebung
Das Dekret zur Deferred Action for Childhood Arrivals (Daca) sah vor, dass Einwanderer, die mit weniger als 16 Jahren ohne gültige Papiere in die USA gelangt sind, unter bestimmten Bedingungen eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten konnten. Damit sollten sie vor Abschiebung geschützt werden. Die Begünstigten erhielten nur eine befristete Aufenthaltsgenehmigung, kein Einbürgerungsrecht.
Keine Antragsprüfung nach Daca-Regeln mehr
Zuvor hatte Sessions angekündigt, „ab sofort“ werde kein Antrag auf Aufenthaltsrecht nach den Daca-Regeln mehr geprüft. Das Dekret habe „hunderttausenden Amerikanern“ die Arbeit weggenommen, indem es „illegalen Fremden“ erlaubt habe, eben diese Jobs zu machen, sagte der Justizminister.
Nicht in Einklang mit US-Werten
Nicht nur die Demokraten, auch viele Republikaner kritisierten Trumps Entscheidung. Sie befürchteten Schaden für die US-Wirtschaft und erklärten, das Ende des Schutzprogramms stehe nicht in Einklang mit den US-Werten. Der republikanische Senator John McCain nannte den Schritt einen „falschen Ansatz“. Die Kinder illegaler Einwanderer dürften nicht gezwungen werden, „in ein Land zurückzukehren, das sie nicht kennen“.
Hoffnung auf dauerhafte gesetzliche Lösung
Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, rief die Kongressmitglieder zum Kompromiss auf. Er hoffe, dass Abgeordnete und Senatoren gemeinsam mit der Präsidentschaft eine dauerhafte gesetzliche Lösung finden könnten. Diese solle sicherstellen, dass „diejenigen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, weiter ihren geschätzten Beitrag zu diesem großartigen Land leisten können“.
Rund 800.000 junge Menschen betroffen
Von der Aufkündigung des Programms sind rund 800.000 junge Menschen betroffen. Sie haben allerdings eine Schonfrist von sechs Monaten: Der Kongress hat bis zum 5. März 2018 Zeit, eine neue gesetzliche Regelung zu finden. Sollte der Kongress jedoch keinen Kompromiss finden, sind die Betroffenen illegal in den USA, sobald ihre Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist.
„Trauriger Tag für unser Land“
Dutzende US-Konzernchefs hatten Trump vorab aufgefordert, an der Daca-Regelung festzuhalten. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg sprach gestern von einem „traurigen Tag für unser Land“ und einer „grausamen Entscheidung“. Apple-Chef Tim Cook erklärte sich „tief bestürzt“ darüber, dass „800.000 Amerikaner, einschließlich 250 Apple-Kollegen“ bald aus dem „einzigen Land“ geworfen werden könnten, „das sie jemals als das ihre angesehen“ hätten. Microsoft, das nach eigenen Angaben 39 „Dreamer“ beschäftigt, zeigte sich „enttäuscht“ über den „großen Rückschritt“ für das ganze Land.
Für Obama „falsch“ und „grausam“
Obama kritisierte die Beendigung des Programms als „falsch“ und „grausam“. „Diese jungen Leute ins Visier zu nehmen, ist falsch - sie haben nichts Falsches gemacht“, schrieb er im Sozialnetzwerk Facebook. Die mexikanische Regierung äußerte ihre „tiefe Sorge“ über Trumps Entscheidung. Sie könne nicht darüber hinwegsehen, dass davon tausende in Mexiko geborene Jugendliche betroffen seien. Der stellvertretende Außenminister Carlos Sada sagte, fast vier Fünftel der Betroffenen seien mexikanischstämmig.