Anzeige gegen islamische Privatschule
Dies sagte Ministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) zur APA. Zudem hätten sich Verdachtsmomente wegen verbotener Auslandsfinanzierung gegen andere islamische Vereine erhärtet, hieß es wiederum aus dem Bundeskanzleramt.
Prüfung von Auslandsfinanzierung
Derzeit prüft das Kultusamt diverse islamische Organisationen auf Finanzierung aus dem Ausland, die laut Islamgesetz verboten ist. Verstöße auf anderer Ebene vermutet man nun durch den Wiener Fachverein Imam Hatip. Hintergrund sind Spendenaufrufe der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) in Deutschland für eine Imam-Schule in Linz und eine weiterführende Schule in Wien.
Betrieb ohne Anmeldung
Die Behörden hegen nun den Verdacht, dass die Schule in Wien bereits seit längerer Zeit und ohne Kenntnis des Ministeriums betrieben wird. Dort sollen - nicht nur schulpflichtigen Kindern - theologische Inhalte vermittelt werden, die dem Privatschulrecht widersprechen. Hammerschmid hat am Freitag von den Vorwürfen erfahren und den Wiener Stadtschulrat angewiesen, Anzeige beim magistratischen Bezirksamt zu erstatten. „Wir müssen sofort Untersuchungen einleiten“, sagte sie zur APA.
Kurz wirft Ministerium Versäumnisse vor
Außenminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz wirft dem Kanzleramt und dem Bildungsministerium Versäumnisse bei der Umsetzung des Islamgesetzes vor. Er habe das Gefühl, dass teilweise nicht genau genug hingesehen werde, sagte er im Ö1-„Morgenjournal“.
Verdachtsmomente gegen islamische Vereine
Neben der mutmaßlich illegal betriebenen Schule in Wien haben sich auch Verdachtsmomente wegen verbotener Auslandsfinanzierung gegen andere islamische Vereine erhärtet, hatte die dafür zuständige Staatssekretärin gegenüber der APA berichtet. Kurz ist das zu wenig. Er fordert - wie auch weitere Minister seiner Partei - für den Ministerrat morgen den vollständigen Auslandsfinanzierungsbericht vom Bundeskanzleramt.