Trump zieht vor Obersten Gerichtshof
Eine Woche, nachdem ein Berufungsgericht im Bundesstaat Virginia die weitere Aussetzung des Einwanderungsdekrets bestätigt hatte, legte sie den Fall gestern dem Supreme Court für eine Grundsatzentscheidung vor. Das Gericht soll nach dem Willen der US-Regierung abschließend klären, welchen juristischem Stellenwert die Anordnung hat. Die Regierung sei überzeugt, dass Trumps Dekret „sehr wohl von seinem gesetzlichen Auftrag gedeckt ist, die Sicherheit des Landes zu gewährleisten“, betonte die Sprecherin des Justizministeriums, Sarah Isgur Flores.
Kampf für die Verteidigung der Machtbefugnisse
Justizminister Jeff Sessions hatte bereits vergangene Woche mitgeteilt, seine Behörde werde den entschiedenen Kampf für die Verteidigung der Machtbefugnisse und der Pflichten der Regierung fortsetzen und suche deswegen die Klärung vor dem Supreme Court. Zuvor hatte ein Berufungsgericht im US-Staat Virginia ein Urteil aus erster Instanz aufrechterhalten und das Einreiseverbot somit weiter außer Kraft gesetzt.
Das Präsidentendekret sieht vor, dass alle Bürger der mehrheitlich muslimischen Staaten Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien 90 Tage lang nicht in die USA einreisen dürfen. Außerdem enthält Trumps Anordnung ein generelles, mindestens 120 Tage geltendes Einreiseverbot für alle Flüchtlinge. Der Präsident bezeichnet das Dekret als notwendige Maßnahme zum Schutz vor den Gefahren durch den Terrorismus.
„Religiöse Intoleranz, Feindseligkeit und Diskriminierung“
Die Richter des Berufungsgerichts von Virgina hatten in der vergangenen Woche zur Begründung ihrer Entscheidung erklärt, Trumps Anordnung zeuge von „religiöser Intoleranz, Feindseligkeit und Diskriminierung“. Sessions hatte daraufhin den Gang vor das Oberste Gericht angekündigt. Ob dieses den Fall zur Entscheidung annimmt, ist offen.
„Unsicherheit über die Befugnisse des Präsidenten“
Ministeriumssprecherin Flores zeigte sich überzeugt, dass die Richter des Supreme Court das Recht von Trump anerkennen würden, die USA „vor Terrorismus“ zu schützen. Ihr Ministerium habe das Oberste Gericht daher gebeten, sich mit diesem „wichtigen Fall zu befassen“. Dem Antrag der Regierung zufolge führt die Entscheidung des Berufungsgerichts von Virginia zu „Unsicherheit über die Befugnisse des Präsidenten“.
Separate Entscheidung in Hawaii
Parallel bat die US-Regierung den Obersten Gerichtshof auch darum, eine separate Entscheidung eines weiteren Bundesgerichts im Bundesstaat Hawaii aufzuheben, die sich ebenfalls gegen das Dekret richtet. Dieser Fall ist derzeit noch vor einem anderen Bundesberufungsgericht anhängig. Dieses hat aber noch nicht entschieden.
Dekret mit pauschalen Einreisestopp
Trump hatte Ende Jänner, nur zehn Tage nach seinem Amtsantritt, ein erstes Dekret mit pauschalen Einreisestopps unterzeichnet und damit international für Empörung sowie Klagen gesorgt. Die damalige Anordnung betraf Bürger von sieben muslimischen Staaten und alle Flüchtlinge. Sie trat mit sofortiger Wirkung in Kraft und löste ein tagelanges Chaos an den Flughäfen in den USA aus.
Trumps Vorgehen heftig umstritten
Nachdem dieser erste Einreise-Erlass von Richtern außer Kraft gesetzt worden war, schob der Präsident dann die jetzige, leicht abgemilderte Neufassung nach, mit der er bisher aber ebenfalls vor Gericht scheiterte. Trumps Vorgehen ist heftig umstritten. Menschenrechtsgruppen und die US-Demokraten kritisieren es scharf. Das Weiße Haus begründet Trumps Maßnahme stets mit Interessen der nationalen Sicherheit, über die der Präsident die Entscheidungsbefugnis habe.