Österreich schiebt weiter nach Afghanistan ab
Man setze weiter auf das Prinzip der Einzelfallprüfung, wurde im Innenressort auf Anfrage der APA betont. Demnach müssen Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in der ersten Instanz und Bundesverwaltungsgericht in der zweiten Instanz in jedem Fall individuell betrachten, ob von einer Gefährdung bei einer Rückkehr in die Heimat ausgegangen werden muss. Dieses Prinzip werde nicht aufgegeben, weder gesamt noch für Teilgruppen.
Abschiebungen von Straffälligen und Gefährdern
Damit bezieht man sich im Innenministerium darauf, dass Merkel Abschiebungen von Straffälligen und Gefährdern weiter durchführen lassen will. Dies ist insofern ungewöhnlich, als ja im Normalfall auch für diese bei entsprechender Gefährdungslage im Herkunftsland Schutz gewährt werden müsste. Anlass für Merkels neue Linie war ein schwerer Anschlag in der Nähe der deutschen Vertretung in Kabul, bei dem mindestens 90 Menschen ums Leben kamen und Hunderte verletzt wurden.
Starker Anstieg der Abschiebungen
Aus Österreich wurden heuer in den ersten vier Monaten bereits 309 Afghanen außer Landes gebracht, allerdings nur ein geringer Anteil davon, nämlich 37 Personen, unter Zwang in den Herkunftsstaat. Denn 102 Personen reisten freiwillig aus und 168 Personen wurden gemäß den Dublin-Regeln in den zuständigen EU-Staat überstellt. Hinzu kamen Mitte der Woche noch einmal 17 Personen, die nach Afghanistan gebracht wurden. Auch wenn die absoluten Zahlen relativ niedrig sind, bedeuten sie doch einen starken Anstieg zum Vorjahr, als nur zwei Afghanen gegen ihren Willen von Österreich in ihre Heimat abgeschoben wurden.