2016 wurden 281 Menschenrechtsaktivisten getötet
In Österreich gebe es „erste Tendenzen“, dass Grundrechte und zivilgesellschaftliches Engagement stärker unter Druck geraten.
„Global ein beispielloses Ausmaß“ erreicht
Angriffe auf „Verteidiger der Menschenrechte“, wie Anwälte, Journalisten, Aktivisten oder Vertreter von Gemeinschaften, haben laut Amnesty International „global ein beispielloses Ausmaß“ erreicht. Gegenüber den 281 2016 seien 2015 156 Morde an Menschenrechtsaktivisten dokumentiert worden. Dem Bericht zufolge wurden im Vorjahr in mindestens 22 verschiedenen Staaten Menschen wegen ihres friedlichen Engagements für die Menschenrechte getötet, in 68 Staaten wurden Menschenrechtsaktivisten deswegen inhaftiert, in 94 Staaten bedroht oder angegriffen.
Staatschefs schränken Menschenrechte ein
In den Mittelpunkt ihrer Kritik hat Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International, vor allem Russland, China und Ägypten gestellt: „Von Präsident Putin über Präsident Xi bis zu Präsident al-Sisi - auf jedem Kontinent untergraben Staatschefs das Fundament einer freien, gerechten und gleichberechtigten Gesellschaft. Sie schränken die Menschenrechte ein und versuchen uns glauben zu machen, dies geschähe zu unserem Wohle. Doch genau das Gegenteil ist der Fall.“ Shetty forderte zugleich in einer Aussendung einen besseren Schutz für Menschenrechtsaktivisten.
In Österreich „erste Tendenzen“ hin zu weniger Schutz
In Österreich gebe es aber gerade „erste Tendenzen“ hin zu weniger Schutz. Dies zeigten Gesetze und Gesetzesentwürfe sowie eine feindselige Rhetorik gegen freiwillige Helfer, NGOs und Journalisten: „Ob Änderungen im Versammlungsrecht, der Entwurf für ein Gesetz gegen ‚staatsfeindliche Bewegungen‘ oder die aktuelle Fremdenrechtsnovelle: Sie alle bergen das Potenzial, zivilgesellschaftliches Engagement einzuschränken, während uns die Regierung die sachliche Grundlage für die Gesetze oder Novellen schuldig bleibt“, warnt Amnesty International Österreich. „Die Anzeigenfrist für Demonstrationen wurde in Österreich von 24 auf 48 Stunden ausgeweitet. Das ist ein Eingriff ins Grundrecht, wofür es einfach keine sachliche Begründung gibt. Entgegen den Angaben der Regierung gab es 2016 einen massiven Rückgang bei Demonstrationen in Österreich. Das ist absolut inakzeptabel“, erklärte Österreich-Generalsekretär Heinz Patzelt.
„Altbekannte Unterdrückungsmechanismen“
Patzelt warnte auch, dass in Ungarn neue Gesetze zur Einschränkung der Arbeit von Nichtregierungs-Organisationen geplant sind, wie sie aus Russland bekannt seien. Zu „altbekannten Unterdrückungsmechanismen“ gegen Menschenrechtsaktivisten, wie Tötung, brutales Vorgehen gegen friedliche Demonstranten oder falsche Beschuldigungen käme heute auch der Einsatz neuer Überwachungstechnologien, mit deren Hilfe Oppositionelle und Regimekritiker mundtot gemacht würden, beklagte Patzelt.