Keine Asylwerber nach Ungarn zurückschicken
Das Hilfswerk begründete dies am Montag mit dem dort seit 28. März geltenden Gesetz zur Internierung von Asylwerbern. Seitdem würden in Ungarn Erwachsene und Kinder für die gesamte Dauer des Asylverfahrens in Lagern an der Grenze festgehalten.
Flüchtlinge müssen in der EU einen Asylantrag in dem Land stellen, wo sie erstmals EU-Boden betreten. Reisen sie weiter und stellen den Antrag in einem anderen Land, können sie in das erste EU-Land zurückgeschickt werden.
Gesetze nicht in Einklang mit Völkerrecht und EU-Regeln
Sie müssten hinter Stacheldraht in Frachtcontainern leben. Am 7. April seien dies 110 Personen gewesen, darunter auch vier unbegleitete Kinder. Solange Ungarn seine Gesetze zur Behandlung von Asylwerbern nicht in Einklang mit dem Völkerrecht und den EU-Regeln bringe, sollten keine Asylbewerber dorthin zurückgeschickt werden, erklärte das UNHCR.
Rigorose Abschottungspolitik
Ungarn betreibt eine rigorose Abschottungspolitik mit Grenzbefestigungen sowie Polizeiaktionen gegen Flüchtlinge und Migranten. Ministerpräsident Viktor Orbán hat ihren Zustrom nach Europa als Bedrohung für die EU bezeichnet und als „trojanisches Pferd des Terrorismus“.