Keine Sozialhilfe für EU-Migranten in ersten fünf Jahren
Diese Pläne gab er gestern in der ORF-„Pressestunde“ sowie in der Tageszeitung „Österreich“ bekannt. Arbeitslose sollten zudem wieder in jene Staaten ziehen, wo diese einen Job finden. Auch die Indexierung der Familienbeihilfe verteidigte Kurz.
„Erst einmal einzahlen, bis man herausnehmen kann“
An den Grundfreiheiten der EU wie der Personenfreizügigkeit rüttelt Kurz mit seinen Vorhaben seiner Meinung nach nicht: „Überhaupt nicht, ich schütze sie.“ Menschen, die in Österreich arbeiten, würden ohnehin keine Sozialhilfeleistungen beziehen. Beim Arbeitslosengeld - und entfernet bei der Notstandshilfe - handle es sich wiederum um eine Versicherungsleistung. Der Grundsatz für den Außenminister: „Man muss erst einmal einzahlen, bis man herausnehmen kann.“
Verhandlung über Sperre von fünf Jahre möglich
Ob es bei fünf Jahren Sperre der Sozialleistungen bleiben soll, relativierte Kurz. „Das kann man ja auch natürlich verhandeln“, meinte er in Richtung des Koalitionspartners. Auch im Hinblick auf den EU-Ratsvorsitz müsse man die Idee „am Ende des Tages mit dem Bundeskanzler zusammenzuführen zu einer österreichischen Linie“ machen. Mit an Board habe man die SPÖ bereits bei der Indexierung der Familienbeihilfe. Hierbei müsse man vor allem achten, dass alle Menschen gleich behandelt würden.
Nationale Maßnahmen in Flüchtlingspolitik
In der Flüchtlingspolitik setzt Kurz weiterhin auch auf nationale Maßnahmen - vor allem, sollte die Türkei ihre Drohungen wahr machen und den Pakt mit der EU aussetzen. „Das was wir selbst tun können, das müssen wir auch selbst tun“, konstatierte der Außenminister. Menschen, die Sicherheit suchen, müsse man diesen Schutz natürlich auch bieten. Falsch wäre es, so Kurz, Menschen aufgrund der Erwartung aufzunehmen, in Europa schlicht ein besseres Leben zu finden.
Integrationspolitik verteidigt
Auch die Vorhaben in der Integrationspolitik der Regierung verteidigte Kurz abermals. Er sieht keine Widersprüche in den unterschiedlichen Gesetzestexten. So würden die unterschiedlichen Maßnahmen einander ergänzen, es brauche ebenso das Integrationsjahr wie auch Verbote von „Symbolen der Gegengesellschaft“ wie der Vollverschleierung. Kritik der Bischofskonferenz sieht der Minister gelassen: „Ich bin ein gläubiger Mensch, aber trotzdem habe ich meine eigene Meinung und als Politiker eine Verantwortung.“