Doppelstaatsbürgerschaften überprüfen
Das Thema Doppelstaatsbürgerschaften war im Zuge des türkischen Referendums wieder aktuell geworden. Es sei nun „notwendig und wichtig, sich das anzuschauen“, erklärte Drozda. Auch Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) meinte, das Thema sei bereits einmal diskutiert worden. Nun müssten sich Spezialisten den Sachverhalt anschauen. Sollten diese Empfehlungen aussprechen, könnte es Änderungen geben, so Mahrer. Auch Drozda verwies auf die Prüfung durch Experten. Die Vor- und Nachteile gelte es abzuwägen, vor vorschnellen Antworten.
„Tiroler Task Force“
Die zuletzt häufig im Zusammenhang mit österreichisch-türkischen Doppelstaatsbürgerschaften genannte „Tiroler Task Force“ prüft Einzelfälle, von denen die Behörde Kenntnis erlangt hat. „Eine lückenlose Kontrolle ist nicht möglich“, erklärte eine Mitarbeiterin der Abteilung Staatsbürgerschaften im Amt der Tiroler Landesregierung gestern im Gespräch mit der APA.
Keine Doppel- oder Mehrfachstaatsbürgerschaften zulässig
„Falls Fälle einer Doppelstaatsbürgerschaft bekannt werden, schauen wir uns diese genauer an“, erklärte die Mitarbeiterin. Schließlich lasse das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht grundsätzlich keine Doppel- oder Mehrfachstaatsbürgerschaften zu. Im Wesentlichen handle es sich dabei um eine Mitarbeiterin, die diese Fälle erledigt.
Keine „serienmäßige“ Überprüfung
Im Zuge des Antrags auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft werde zwar die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit lückenlos geprüft. Ob aber jemand nach der Verleihung wieder seine alte Staatsbürgerschaft annimmt, könne nicht „serienmäßig“ kontrolliert werden. Für eine lückenlose Kontrolle derartiger Fälle gebe es jedenfalls keine rechtliche Handhabe. Dies scheitere etwa im Fall der Türkei an der Zusammenarbeit mit den dortigen Behörden.