Strengere Kontrollen von Doppelstaatsbürgern
Außerdem müssten Türken in Österreich strenger auf illegale Doppelstaatsbürgerschaften kontrolliert werden, forderte Strache gestern in der ORF-„Pressestunde“.
Keine neuen Einbürgerungen von Türken
Strache bekräftigte die freiheitliche Forderung, keinerlei neue Einbürgerungen von Türken vorzunehmen, solange es keine Informationen über Doppelstaatsbürgerschaften aus Ankara gebe. Schätzungen gingen von 60.000 Fällen aus, die Zahl müsste aber endlich verifiziert werden, erklärte Strache.
Planquadrate vor türkischen Konsulaten
Es brauche mehr Kontrollen, um bei rechtswidrigen Doppelstaatsbürgerschaften schließlich konsequent die österreichische wieder entziehen zu können. Vorstellen kann sich Strache dazu Planquadrate vor türkischen Konsulaten, wo gewählt werden kann: „Das kann eine Möglichkeit sein“, man könne aber auch bei der Einreise strenger kontrollieren, meinte er.
Wahlkampfauftritte verhindern
Um türkische Wahlkampfauftritte auf österreichischem Boden zu verhindern, gebe es unterschiedliche Ebenen, meinte Strache im Zusammenhang mit der Zurückweisung türkischer Politiker an der niederländischen Grenze. Man könne ja auch einfach Veranstaltungen wegen Sicherheitsbedenken verbieten. Zwar könne man durchaus darüber nachdenken, da oder dort die Gesetze nachzuschärfen, dabei müsse man aber sehr vorsichtig sein, betonte Strache mit Blick auf die Diskussion ums Demonstrationsrecht. Es gebe aber jetzt schon Möglichkeiten, solche Auftritte zu verhindern: „Wenn man will, kann man.“
EU-Beitrittsverhandlungen sofort abbrechen
Die „autoritäre“ Entwicklung in der Türkei „in Richtung einer Diktatur“ sei „wirklich nur mehr zum Ärgern“, befand Strache. Man müsse die EU-Beitrittsverhandlungen sofort abbrechen, über Sanktionen nachdenken und natürlich die europäischen Zahlungen einstellen. Um den EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei sorgt sich der FPÖ-Chef nicht, sei dieser doch ohnehin „wahnwitzig“ - er gehöre aufgehoben und die Grenzen geschützt. Strache schränkte auf Nachfrage aber ein, dass etwa Zahlungen für die Versorgung von Flüchtlingskindern in der Türkei durchaus sinnvoll seien, aber keine „Heranführungshilfe an die Europäische Union“.