Kritik an Plänen der EU-Kommission zu Abschiebungen
Die in der vergangenen Woche vorgestellten Pläne der Kommission seien ein „Katalog des Schlimmsten“, kritisierte die französische Sektion von Amnesty gestern in Paris.
Achtung der Menschenrechte vernachlässigt
Die EU-Kommission sei „besessen von der Effizienz bei den Abschiebungen“ und vernachlässige dabei die Achtung der Menschenrechte, kritisierte Amnesty. „Für Europa heiligt der Zweck die Mittel.“
Aktionsplan zu schnelleren Abschiebungen
Die EU-Kommission hatte vergangene Woche von den Mitgliedstaaten mehr und schnellere Abschiebungen verlangt und dafür einen Aktionsplan vorgelegt. Dieser sieht unter anderem die verstärkte Nutzung von Abschiebehaft und den raschen Abschluss von Rücknahmeabkommen mit Drittstaaten vor. Zur Unterstützung will die Kommission dieses Jahr 200 Millionen Euro bereitstellen.