Sorge über Flüchtlingsinternierung in Ungarn

Die Vereinten Nationen sind zutiefst besorgt über die erneute Verschärfung von Ungarns Asylpolitik, die eine generelle Internierung von Asylwerbern bis zum Abschluss ihres Verfahrens vorsieht.

Mit dem gestern beschlossenen Gesetz verletze Ungarn internationales und europäisches Recht, teilte das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in einer ersten Reaktion mit.

Furchtbare physische und psychologische Wirkung

„Praktisch wird jeder Asylbewerber, darunter auch Kinder, lange Zeit in Schiffscontainern hausen müssen, die von hohem Stacheldraht umgeben sind“, kritisierte das UNHCR. Das neue Gesetz werde eine furchtbare physische und psychologische Wirkung auf Menschen haben, die bereits viel Leid erfahren hätten.

Internierung nicht zulässig

Die Internierung von Flüchtlingen und Asylwerbern sei nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen rechtlich möglich, so das Flüchtlingshochkommissariat. Alle Maßnahmen müssten außerdem stets der Lage angemessen sein. Für Kinder käme eine Internierung überhaupt nicht in Betracht, kritisierte das UNHCR den ungarischen Schritt.

Korun fordert EU-Kommission zum Eingreifen auf

Die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, forderte die EU-Kommission zum Eingreifen gegen Ungarn auf, weil das Einsperren von schutzsuchenden Menschen „unseren Grundwerten und Grundfreiheiten“ widerspreche. „Die EU-Kommission darf nicht zuschauen, wie zentrale Menschenrechte massiv verletzt werden. Sie muss entschlossen gegen diesen Grund- und Menschenrechtsabbau Widerstand leisten. Sonst hat sich Europa selbst aufgegeben“, teilte Korun in einer Aussendung mit. Die EU-Kommission will mit einer Bewertung noch abwarten. Man werde sich das Gesetz anschauen, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde gestern auf Anfrage.

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• UNHCR