Viel Kritik von Opposition und NGOs
Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun appellierte in einer Aussendung an die Bundesregierung, für bessere und schnellere Asylverfahren zu sorgen, statt ständig nach der Schlagzeile mit dem neuesten Verschärfungspaket zu schielen. Die Grünen wünschen sich dazu auch ein öffentliches Expertenhearing im Innenausschuss.
Ohne Rückführungsabkommen wirkungslos
Der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak ortete einen weiteren symbolischen Schritt in einer seit Jahren verfehlten Politik im Asyl- und Migrationsbereich. „Ohne entsprechende Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern wird ein Großteil der Maßnahmen wirkungslos bleiben“, meinte er. Für Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar stimmt hingegen die Richtung. Er verlangte aber Wartecamps für abgelehnte Asylwerber.
Schutzsuchende in finanziellen Ruin & Obdachlosigkeit drängen
Scharfe Kritik übte die Volkshilfe. „Es scheint, als habe die Regierung Interesse daran, sie in den finanziellen Ruin und in die Obdachlosigkeit zu drängen“, so Präsident Erich Fenninger zur Situation Schutzsuchender. Das Flüchtlingshochkommissariat UNHCR appellierte an die Parlamentarier, die Einschnitte noch einmal zu überdenken.
„Menschen lösen sich nicht in Luft auf“
Ähnlich Caritas-Präsident Michael Landau: „Niemand in Österreich ist damit gedient, wenn Menschen verzweifelt und unversorgt auf der Straße Landen“, sagte er. Michael Chalupka, Direktor der Diakonie Österreich, betonte: „Menschen lösen sich nicht in Luft auf, wenn man ihnen das zum Überleben notwendigste verweigert.“
Verstoß gegen EU-Recht
Als europarechtlich bedenklich sieht die Asylkoordination Österreich die Regelung, dass Asylsuchende nach der erstinstanzlichen Entscheidung ihr Aufenthaltsrecht verlieren und damit keine Grundversorgung mehr erhalten. „Diese Regelung verstößt gegen EU Recht“, ist Anny Knapp, Obfrau der Asylkoordination überzeugt, „ein menschenwürdiges Leben ist bei dieser angeordneten Obdachlosigkeit der AsylwerberInnen nicht möglich“.