Wiener SPÖ gegen Regierungsvorhaben
Nicht nur Flüchtlingskoordinator Peter Hacker, auch Sozialstadträtin Sandra Frauenberger und Bürgermeister Michael Häupl lehnen die Streichung der Grundversorgung für abgewiesene Asylwerber ab - und SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz macht es „Sorgen“.
Abdriften in Illegalität & Kriminalität
„Ja, das ist auch jene Wiens“, sagte Häupl im „Presse“-Interview auf die Kritik Hackers angesprochen, dass tausende Betroffene in die Illegalität und Kriminalität abdriften würden. Es stimme schon, dass auch jetzt - wie die SPÖ-Minister Hans Peter Doskozil und Thomas Drozda sagten - Menschen untertauchen, „aber deswegen muss man ja nicht noch mehr Menschen unversorgt in die Illegalität drängen“.
Innenministerium zuständig für Abschiebungen
Den Konter von Innenminister Wolfgang Sobatka (ÖVP), Wien solle sich mehr anstrengen, dass abgewiesene Flüchtlinge zurückkehren, gab Häupl zurück: Alleinig zuständig für Abschiebungen sei das Innenministerium im Zusammenspiel mit dem Außenministerium. „Wir in Wien erledigen unseren Job, also die Versorgung der uns zugeteilten Flüchtlinge. Es wäre fein, würde man auch in den zuständigen Ministerien nach diesen Zuständigkeiten handeln.“
Widerspruch zu Bund-Länder-Vereinbarung
Für Frauenberger ist es „undenkbar“, ausreisepflichtigen Menschen, deren Rückführung sich verzögert, die Grundsicherung zu streichen - hätten diese doch keine andere Wahl als in der Illegalität zu leben. Außerdem würde das den gemeinsamen Beschlüssen in der Bund-Länder-Vereinbarung zur Grundversorgung widersprechen, merkt sie in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung „Kurier“ an.
„Noch ganz genau anschauen“
Auch eine Bundespolitikerin, die Abgeordnete und Integrationssprecherin Nurten Yilmaz zeigt sich im „Kurier“ skeptisch: „Das Paket macht mir wirklich Sorgen“, sagte sie, „Wenn das zu mehr Obdachlosigkeit führt, wird das zu einem echten Problem in Wien“. Man müsse sich das „noch ganz genau anschauen“.
Kritik der SPÖ-Jugendorganisationen
Kritik gab es gestern auch von SPÖ-Jugendorganisationen, vom Verband Sozialistischer Student_innen, der Sozialistischen Jugend Österreich und der Aktion kritischer Schüler_innen. „Wie lang wird es dauern, bis auch die letzten endlich verstanden haben, dass wir Rechtspopulisten und Rechtspopulistinnen nicht auf ihrem ureigensten Terrain schlagen werden? Ihre offenste Flanke und unsere größte Stärke gehen Hand in Hand - es ist die Soziale Frage“, hieß es in einer gemeinsamen Aussendung. Man solle offensiv über einen Ausbau statt einer Zusammenkürzung des Sozialstaats reden, so die Vorsitzenden der Jugendorganisationen.