Slowenisch als zweite Landessprache akzeptieren
Die Variante der Landesregierung definiere als Landessprache nur deutsch, Kärnten sei und bleibe aber zweisprachig, betonten die Teilnehmer an der Protestaktion. Der neue Passus über die slowenische Volksgruppe sei erst dann vollständig, wenn Slowenisch als zweite Landessprache akzeptiert werde und nicht mehr als politischer Spielball fungiere, forderten die Studierenden. Organisiert wurde die Protestkundgebung von den slowenischen Studentinnen- und Studentenorganisationen in Wien, Graz und Klagenfurt sowie von drei weiteren Jugendorganisationen.
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Demonstration vor der Kärntner Landesregierung
Gestern endete die Begutachtungsfrist für den Gesetzesentwurf, mit dem die Kärntner Landesverfassung reformiert werden soll. Wichtigster Punkt dieser Reform ist die Abschaffung des Systems der Proporzregierung, dazu sollen die Oppositionsrechte aufgewertet werden. Für Turbulenzen hatte aber zuletzt vor alem die Form der Erwähnung der slowenischen Volksgruppe in dem Gesetz gesorgt.
Getrennte Wahrnehmung zweier Landesrealitäten
Bereits am Freitag taten auch Angehörige der Klagenfurter Alpen-Adria-Universität ihr „Unbehagen“ ob des neuen Kompromisses kund. „Die nunmehrige stärkere Betonung, dass Deutsch nicht nur die Sprache der Gesetzgebung, sondern DIE Landessprache ist“, Slowenisch demgegenüber als „Beigabe“, stärke die getrennte Wahrnehmung zweier Landesrealitäten. In der vorigen Variante seien mit der gleichberechtigten Nennung der „deutsch- und slowenischsprachigen Landsleute“ Gemeinsamkeit zum Ausdruck gekommen, heißt es in dem Offenen Brief, der von Universitätsprofessor Hans Karl Peterlini initiiert wurde.
Einigung der rot-schwarz-grünen Koalition
Letzte Woche am Donnerstag einigte sich die rot-schwarz-grüne Koalition in Kärnten doch noch auf eine gemeinsame Formulierung bezüglich der slowenischen Volksgruppe in der neuen Landesverfassung. Der Artikel 7 wurde um einen Verweis auf die Bundesverfassung ergänzt, die Erwähnung der slowenischen Volksgruppe bleibt aufrecht. Mit dieser Lösung können alle drei Parteien leben.
Verweis auf Bundesverfassung
Der zuvor von der ÖVP inkriminierte Satz in Artikel 7c der Verfassung hatte gelautet: „Die Fürsorge des Landes und der Gemeinden gilt den deutsch- und slowenischsprachigen Landsleuten gleichermaßen.“ ÖVP-Obmann Christian Benger wollte darin auf einmal eine Bevorzugung der slowenischen Volksgruppe erkennen und zog seine Zustimmung zurück. Durch die Einigung soll es nun heißen: „Das Land Kärnten bekennt sich gemäß Artikel 8 Abs. 2 der Bundesverfassung zu seiner gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt, wie sie in Kärnten in der slowenischen Volksgruppe zum Ausdruck kommt. (...) Die Fürsorge des Landes gilt allen Landsleuten gleichermaßen.“
„Die deutsche Sprache ist die Landessprache“
Zusätzlich wird ein Satz in Artikel 5 geändert. Wo es bisher hieß: „Die deutsche Sprache ist die Sprache der Gesetzgebung“, soll künftig stehen: „Die deutsche Sprache ist die Landessprache sowie Sprache der Gesetzgebung“.