Frauenring befürchtet „dramatische“ Auswirkungen
Die Neuerungen - mit „Asyl auf Zeit“ und Verschärfungen beim Familiennachzug -
könnten dazu führen, dass vielen Frauen die Flucht noch erschwert wird, kritisierte die Vorsitzende Sonja Ablinger gegenüber der APA.
Gegen Grundgedanken der Genfer Flüchtlingskonvention
Der Entwurf widerspreche den Grundgedanken der Genfer Flüchtlingskonvention und die Erschwernisse bei der Familienzusammenführung dem Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, moniert der Frauenring. „Noch dramatischer“ sei die Situation für subsidiär Schutzberechtigte, denn dort soll den Antrag auf Familiennachzug erst nach drei Jahren gestellt werden können.
Schaffung von Integrationshemmnissen
Die werden dazu führen, dass es Frauen noch schwieriger gemacht wird, Schutz zu finden. Viele dürften dann eine noch gefährlichere Fluchtroute wählen, befürchtet die frühere SPÖ-Abgeordnete. Ablinger rechnet weiters mit negativen Auswirkungen auf die „geforderte Integration“, den Arbeitsmarkt und die Wohnungssituation, wenn Flüchtlinge nur „Asyl auf Zeit“ bekommen: „Das schafft Integrationshemmnisse.“ Das Asylgesetz werde „wieder einmal“ verschärft.
Nennung geschlechtsspezifischer Gründe
Ablinger vermisst außerdem die explizite Nennung geschlechtsspezifischer Gründe für die Flucht. Auch pocht sie darauf, dass Frauen im Asylverfahren automatisch von Frauen befragt werden. Auch soll speziell geschultes und sensibilisiertes Personal zum Einsatz kommen, so Ablinger.
„Einschnitte“ für Frauen und Kinder
Ein „wesentlicher Punkt“ ist aus ihrer Sicht auch die Unterbringung der Flüchtlinge: „Es gibt noch immer große Mängel, was eigene Räumlichkeiten für Frauen betrifft. All das fehlt in der Novelle. Im Gegenteil, sie ist wieder einmal eine Verschärfung. Insgesamt bringt sie für Frauen und Kinder dramatische Einschnitte.“ Der Frauenring werde daher eine entsprechende Stellungnahme im Begutachtungsverfahren zum neuen Gesetz einbringen, kündigte die ehemalige Abgeordnete an.