Ex-Raiffeisen-Chef Konrad wird Flüchtlingskoordinator
Dies hat Vizekanzler Reinhold Mittlerlehner (ÖVP) gestern Abend im ORF-„Sommergespräch“ bestätigt. Die Lage der Volkspartei sieht er entspannt. Der FPÖ hielt er vor, das Flüchtlingsthema „schamlos auszunützen“, nur simple Parolen und keine Lösungsansätze zu haben. Die SPÖ kam im Sommergespräch kaum vor.
Konrad soll „managen“
Die Bestellung Konrads zum Regierungsbeauftragten sei mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) abgestimmt. Als Konrads Aufgaben nannte Mitterlehner: „Managen“, wenn öffentliche Flächen o.ä. nötig sind, den Kontakt mit den NGOs zu verstärken und zu den Gemeinden zu verbessern.
„Schubumkehr im Denken“
Die Flüchtlingsfrage sei eine gesellschaftspolitische Herausforderung, nötig sei eine „Schubumkehr im Denken“. Es sei „eine Schande, wenn man Flüchtlinge so behandelt als wären sie Material... wer verfolgt wird, muss aufgenommen werden“, konstatierte der ÖVP-Chef auch mit Blick auf die EU. Gelöst werden könne das Problem in Österreich nur gemeinsam mit den Gemeinden. Prinzipiell ist er überzeugt, dass „wir uns vor nichts zu fürchten brauchen, wir haben schon größere Probleme bewältigt“.
Gemeinsame europäische Lösung
Aber es gebe „keine einfache Problemlösung“, wandte er sich dagegen, „Einfachheit zu suggerieren“ - etwa dass mit einem Grenzzaun in Ungarn oder Grenzkontrollen durch das Bundesheer im Burgenland die Sache gelöst wäre. Unabdingbar sei eine gemeinsame europäische Lösung - mit Schutz der Außengrenzen, Sicherheitszonen und dort Erstaufnahmezentren, um den Schleppern die Grundlage zu entziehen. Darauf werde die Regierung drängen. Die von der Innenministerin ins Spiel gebrachte Untätigkeitsklage ist für Mitterlehner „das letzte Mittel und nicht zweckmäßig“.
Landau setzt auf ausgewiesene Managementqualitäten
Caritas-Präsident Michael Landau gehe davon aus, dass der designierte Flüchtlingskoordinator Christian Konrad seine ausgewiesenen Managementqualitäten in seine neue Aufgabe einbringen wird. „Die Dinge kommen in die Gänge“, zeigte sich Landau in der „ZiB24“ verhalten optimistisch.
„Obdachlosigkeit in Traiskirchen“ beenden
Die erste Aufgabe von Konrad werde sein, „die Obdachlosigkeit in Traiskirchen zu beenden“, erklärte Landau. Es gebe durchaus eine Reihe von Quartieren für die Flüchtlinge, die derzeit im Freien nächtigen müssen, meinte der Caritas-Präsident, sie würden aber durch bürokratische Hürden blockiert.
Gespräche mit allen Seiten
Eine Managementfrage sei es auch, die durchaus vorhandene Hilfsbereitschaft der Bevölkerung zu kanalisieren, meinte Landau. Hier sei Konrad erfahren, er, Landau, traue ihm zu, das Gespräch sowohl mit den Hilfsorganisationen als auch mit den Landeshauptleuten und Bürgermeistern zu suchen.