500 Flüchtlinge aus Traiskirchen in die Slowakei

Österreich wird im Rahmen einer bilateralen Vereinbarung mit der Slowakei bis Ende September 500 Flüchtlinge aus Traiskirchen in das östliche Nachbarland zur Versorgung verschicken.

Vor dem EU-Innenministerrat heute in Luxemburg sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), bereits im Juli würden die ersten 50 Migranten in die Slowakei kommen.

„Unterm Strich billiger“

„Für Österreich ist das unterm Strich billiger“, meinte Mikl-Leitner. Es handle sich um einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Im August sollen dann weitere 200 folgen und die restlichen 250 sind im September an der Reihe. Der Vertrag soll in den nächsten Tagen unterzeichnet werden, so Mikl-Leitners Sprecher Hermann Muhr.

Asylverfahren weiterhin von Österreich aus geführt

Asylverfahren würden aber weiterhin von Österreich aus geführt, betonte Mikl-Leitner. Bei einem positiven Bescheid würden in der Slowakei betreute Flüchtlinge nach Österreich zurückkommen.

Freiwillige Vereinbarung

Der slowakische Innenminister Robert Kalinak bestätigte den Deal mit Österreich. Es handle sich um eine freiwillige Vereinbarung. Das Projekt werde erfolgreich sein. „Wir teilen die Kosten,“ erklärte er. Insgesamt soll die Initiative zwei Jahre laufen. Wenn Österreich es brauche, könnten es aber auch länger sein.

Unterbringung in Universitätsgebäude in Gabčíkovo

Nach Angaben des Innenministeriums wird die Unterbringung in einem Universitätsgebäude im westslowakischen Ort Gabčíkovo nahe der Donau erfolgen. Der Bau gehört der Technischen Universität Bratislava und ist zum Teil noch in Betrieb.

„Angewidertes Entsetzen“

Scharfe Kritik an dem Projekt kam von Menschenrechts- und Hilfsorganisationen. Amnesty-Österreich-Generalsekretär Heinz Patzelt empfindet angesichts des Plans „angewidertes Entsetzen“. Man gebe Flüchtlinge quasi in der „Gepäckaufbewahrung“ ab, ist er empört. Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun kritisierte „Asyldumping in Europa“: „Wenn dann ein noch ‚billigeres‘ Land als die Slowakei auftaucht, dann transportieren wir die Schutzsuchenden dorthin und immer weiter an den EU-Rand?“

Juristische Probleme

Die Asylkoordination ortete juristische Probleme: Asylwerber, deren Asylverfahren in Österreich bearbeitet wird, die aber in der Slowakei untergebracht werden, würden sich illegal in der Slowakei aufhalten, dürften sich also nicht frei bewegen, meinte Vereinsobfrau Anny Knapp. Außerdem sehe das Asylgesetz vor, dass ein Asylverfahren einzustellen ist, wenn der Asylsuchende freiwillig das Bundesgebiet verlässt.

Keine nachhaltige Lösung

Die Caritas sieht die Pläne ambivalent: Jedes Quartier, das verhindere, dass Hunderte in Traiskirchen ohne Dach und Bett schlafen müssen, sei zu begrüßen, meinte Generalsekretär Bernd Wachter in einer Aussendung. Eine nachhaltige Lösung sei dies aber nicht.