SOS Mitmensch mit Petition für Arbeitsmarktzugang
Bei einer Pressekonferenz präsentierte die Menschenrechtsorganisation heute einen „Gegenerlass“ zum „Arbeitsverbot-Erlass für Asylwerber“, der bis 10. November online unterstützt werden kann.
Petition an Sozialminister
Danach soll die Petition Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) überreicht werden. „Wir nehmen den Sozialminister in die Pflicht, weil er das Pouvoir hätte, den Erlass mit einer Unterschrift aufzuheben“, sagte SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak. „Ziel unserer Initiative ist es, dass das Arbeitsverbot für Asylsuchende aufgehoben wird. Ein Teil davon ist die Aufhebung dieses Erlasses.“ Mit dem Bartenstein-Erlass wurde der Zugang für Asylwerber zum Arbeitsmarkt im Wesentlichen auf Saisonnierstätigkeiten eingeschränkt.
Vorbild Deutschland
Vorbild ist Deutschland, wo die Große Koalition beschlossen habe, dass Asylwerber künftig nach drei Monaten in allen Bereichen arbeiten dürfen. Nach 15 Monaten falle auch die Benachteiligung gegenüber deutschen Staatsbürgern weg, erklärte Pollak.
Prominente Unterstützer
Stellvertretend für 55 prominente Unterstützer unterzeichneten die Schriftstellerin Vea Kaiser, Schauspielerin Katharina Stemberger und der Bürgermeister von Neudörfl, Dieter Posch (SPÖ), bei der Pressekonferenz die Petition. „Mir geht es um die Würde des Menschen“, sagte Stemberger, die seit zwei Jahren eine siebenköpfige Familie „durch den Abschottungskurs der österreichischen Behörden“ begleitet. „Was oft aus dem Blick verschwindet, ist, dass diese Menschen einen Beitrag leisten möchten für die Gesellschaft, die ihnen Schutz bietet.“ „Es geht nicht um Gnade, sondern ganz schlicht um Akzeptanz und Menschlichkeit“, betonte Kaiser.
Vergeudetes „Humankapital“
Posch, Bürgermeister der burgenländischen Gemeinde Neudörfl, die seit 25 Jahren Asylwerber aufnimmt, berichtete von ehemaligen Asylwerbern, die in der Gemeinde angestellt wurden. „Alle Menschen sind weit unter ihrer Qualifikation beschäftigt, das heißt, wir lassen sehr viel Humankapital und Ausbildung auf der Straße liegen“, sagte er.
„Großer Arbeitskräftebedarf“
„Österreich hat einen sehr großen Arbeitskräftebedarf“, sagte August Gächter vom Zentrum für soziale Innovation (ZSI) und kritisierte, dass das Sozialministerium Arbeitskräfte aus dem Ausland anwerbe anstatt hier lebenden Asylwerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Gemeinden, die Asylwerber aufnehmen, sollte die Entscheidung darüber überlassen werden, wer in Beschäftigung kommt, forderte er.
Bis 10. November will die Initiative mindestens 10.000 Unterschriften sammeln.