Migration erst seit 1986 Thema in Wahlkämpfen
Obwohl 1973 über 200.000 damals so genannte Gastarbeiter in Österreich lebten, waren die Themen in Wahlkämpfen kein Thema, berichtet heute die Medienservicestelle Neue ÖstereicherInnen unter Bezug auf eine Studie. Die Lage änderte sich erst 1986 mit dem Einzug der Grünen ins Parlament sowie mit der Übernahme der FPÖ durch Jörg Haider und dem darauf folgenden stetigen Stimmenzuwachs für die FPÖ.
Studie zu Anteil in Wahlprogrammen
1986 lag der Anteil des Themenfeldes Migration/Integration an den Wahlprogrammen lediglich bei durchschnittlich 1,8 Prozent. 1994 stieg der Anteil dann schon auf 10,4 Prozent und 2006 auf 13,4 Prozent, heißt es in der Studie des Politikwissenschaftlers Oliver Gruber an der Universität Wien, die Anfang 2014 in aktualisierter Form unter dem Titel „Zwischen Ideologie und Strategie. Migration und Integration im Wandel elektoraler Politisierung“ neu erscheint.
Themenführerschaft bei FPÖ, BZÖ, Grüne und Liberales Forum
Die Themenführerschaft bei diesen beiden Feldern hatten stets FPÖ, BZÖ, Grüne und das Liberalen Forum inne: Migration und Integration machten in den Wahlprogrammen von SPÖ und ÖVP seit 1986 durchschnittlich nur 5,9 Prozent aller Themen aus, bei den anderen Parteien waren es immerhin 10,8 Prozent (im Schnitt).
Positionen der Großparteien zurückhaltend
Interessant ist die Änderung des Zugangs der beiden Großparteien SPÖ und ÖVP zu diesem Thema: Grundsätzlich positionieren sich die beiden Volksparteien zurückhaltend. Bis zum Jahr 2008 sei jedoch eine Tendenz der SPÖ in Richtung liberaler und der ÖVP in Richtung restriktiver Positionen bemerkbar gewesen, schreibt Gruber.
ÖVP mit restriktiven Positionen
Besonders deutlich war dies bei den Nationalratswahlen 2008 für die ÖVP abzulesen: Während Gruber im Jahr 2006 nur vier Prozent an restriktiven Deutungsrahmen im ÖVP-Wahlprogramm fand, waren es 2008 bereits 13 Prozent (und damit fast so viele wie beim BZÖ mit 14 Prozent).
Starke Veränderungen bei BZÖ und ÖVP
In der aktuellen Wahlauseinandersetzung hat sich laut Gruber die Intensität der Konzentration auf das Thema als auch der Zugang bei einigen Parteien verschoben. Die drastischste Veränderung habe es demnach beim BZÖ gegeben, erklärte er gegenüber der Medienservicestelle: Im Gegensatz zu früheren Jahren sei das Thema nun völlig aus dessen Wahlprogramm genommen worden. Auch bei der ÖVP machte er eine Veränderung aus. Während die Volkspartei sich bis zum letzten Wahlkampf der FPÖ und dem BZÖ angenähert habe, brachte die Besetzung des Integrationsstaatssekretariats mit Sebastian Kurz eine Änderung: Die Partei habe eine pragmatische Haltung bezüglich Migranten eingenommen, so die Einschätzung des Wissenschaftlers.