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16.10.2012 |
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Frontex bekommt Consultative Forum
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist, seitdem sie ihre Arbeit im Oktober 2005 aufgenommen hat, wohl eine der umstrittensten Organisationen in der Europäischen Union.
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Grundrechte-Konsultativ-Forum
Vor allem die Beteiligung an Einsätzen im Mittelmeer bringt der Agentur immer wieder Kritik ein. Im Dezember des Vorjahres trat eine neue Verordnung - die dritte Version - in Kraft, die Frontex einerseits neue Befugnisse brachte, andererseits mit der Einrichtung eines Grundrechte-Konsultativ-Forums und einer Grundrechte-Beauftragten ebendiese Rechte stärker berücksichtigte. Die Einführung letzterer Bestimmung dürfte vor allem auf die Initiative des EU-Parlaments zurückgehen.
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In Menschenrechtsangelegenheiten assistieren
Heute hat sich das Consultative Forum (CF) in Warschau konstituiert, nachdem Ende September die spanische Anwältin Inmaculada Arnaez Fernandez als Grundrechtsbeauftragte vorgestellt wurde. Am ehesten ist das Forum dem heimischen Menschenrechtsbeirat in seinen Anfängen vergleichbar. Es soll Frontex-Direktor Ilkka Laitinen und den Verwaltungsrat in Menschenrechtsangelegenheiten assistieren, wie Aydan Iyigüngör von der EU-Grundrechte-Agentur (FRA) heute erläuterte.
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Staatliche Organisationen & NGOs
Im Forum sind sowohl staatliche Organisationen als auch NGOs vertreten: der Europarat, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (OSZE/ODIHR), das Flüchtlingshochkommissariat der UNO (UNHCR), die FRA, das EU-Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) und die Internationale Organisation für Migration (IOM) von staatlicher Seite, der europäische Flüchtlingsrat (ECRE), das Rote Kreuz, Amnesty International (AI), die Internationale Katholische Migrationskommission, Caritas Europa, Internationale Juristen Kommission, der Jesuiten Flüchtlingsdienst, die Kommission der Kirchen für Migranten in Europa und die Plattform für internationale Kooperation zu Menschen ohne Status/Papiere (PICUM). |
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Kritik an möglicher Einflussnahme
Nun untersteht das Forum beispielsweise in budgetärer Hinsicht Frontex selbst, ähnlich wie der österreichische Menschenrechtsbeirat am Anfang dem Innenministerium (mittlerweile ist er bei der Volksanwaltschaft angesiedelt, Anm.). Nicht zuletzt deshalb hatte es dem Beirat gegenüber seinerzeit Vorbehalte gegeben. Auch im Hinblick auf das CF sehen viele Experten diese Konstellation kritisch. Doch das Forum habe eine andere Stärke, meint Iyigüngör: Seine Zusammensetzung. Diese würde viele Perspektiven mitbringen und viele Informationen von den Orten des Geschehens und von Flüchtlingserfahrungen garantieren. Darüber hinaus, so die FRA-Expertin, würden gerade die im Forum vertretenen Organisationen sich eine zu große Einflussnahme sicher nicht gefallen lassen.
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Jährlicher Bericht und Empfehlungen
Das Consultative Forum wird jedes Jahr einen öffentlich zugänglichen Bericht erstellen, in den auch die Erfahrungen der Grundrechte-Beauftragten einfließen sollen. Zu den Aufgaben der Beauftragten zählt auch das Monitoring von Einsätzen unter Frontex-Beteiligung. Darüber hinaus wird das CF Empfehlungen an die Agentur und ihren Verwaltungsrat abgeben, um einen größeren Schutz der Menschenrechte zu gewährleisten. Im besonderen geht es darum, die Umsetzung der Menschenrechtsstrategie, des Verhaltenskodex und des zentralen Lehrplans für Grenzschutzbeamte zu begleiten.
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Mehr Transparenz
Im Vorfeld war bei Flüchtlingsorganisationen zu hören, dass die Einrichtung des Forums als erster Schritt begrüßt wurde, um Frontex mehr Transparenz zu verleihen. Mangelnde Transparenz war bisher einer der wichtigsten Kritikpunkte an der Arbeit der EU-Grenzschutzagentur. |
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Keine Exekutiv-Befugnis
Von Frontex-Seite wird regelmäßig darauf hingewiesen, dass die Agentur keine Exekutiv-Befugnis hat und im wesentlichen Technik- und Personalprovider für die Mitgliedstaaten sei. Operationen, an denen Frontex beteiligt sei, sollen nach den Grundsätzen der Organisation ablaufen, also gemäß der Menschenrechtsstrategie und dem Verhaltenskodex. In der neuen Verordnung ist zudem die Möglichkeit enthalten, dass Frontex aus Einsätzen aussteigen kann, bei denen es zu systematischen Grundrechtsverletzungen kommt. "Ein guter Schritt", nannte Iyigüngör diese Maßnahme. Ihres Wissens nach musste Frontex bisher aber nicht von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.
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