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Bedenken zu "Anwesenheitspflicht"
Die SPÖ hat weiterhin massive Bedenken, was die von Innenministerin Maria Fekter (V) geplante "Anwesenheitspflicht" für Asylwerber betrifft.
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"Es geht auch um die Aussage, ob man Menschen über Wochen einsperren kann, die nichts verbrochen haben", äußerte sich Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) vor dem Ministerrat zu der Angelegenheit. Er bezeichnete die Übergabe des Entwurfs am Abend vor der Regierungssitzung wörtlich als "Überfallsaktion". Experten des Bundeskanzleramts würden das Vorhaben nun auf seine Verfassungskonformität prüfen. |
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"Es geht um die Verfassungsmäßigkeit"
"Es geht in erster Linie um die Verfassungsmäßigkeit", kündigte Darabos eine genaue Überprüfung von Fekters Entwurf zur Kasernierung von Flüchtlingen durch seine Beamten an. Sollte die Vorlage verfassungswidrig sein, werde die SPÖ dem nicht zustimmen können. Kritik kam vom Verteidigungsminister vor allem an der kurzfristigen Übergabe der Fekter-Pläne an den Koalitionspartner SPÖ. Dies sei wohl auch eine Ablenkung von den Turbulenzen rund um das geplante Erstaufnahmezentrum im burgenländischen Eberau.
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"Wir lassen der SPÖ schon ein bisschen Zeit"
Fekter gab sich unterdessen weiter zuversichtlich, dass der Koalitionspartner ihrem Vorhaben letztendlich zustimmen werde. "Die SPÖ wird sich den Vorschlag genau anschauen und ihre Wünsche bekanntgeben. Ich gehe davon aus, dass sie das beschließen", sagte die Ressortchefin ebenfalls vor dem Ministerrat. Ein "Überfallskommando" erkennt sie in der Übergabe nicht: Die Innenministerin sieht in ihrem Vorgehen gegenüber dem Koalitionspartner "den richtigen Weg". |
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"Schnellschüsse kann man nicht machen"
In der SPÖ wurden unterdessen weitere kritische Stimmen zu Fekters Vorhaben laut. So hat Unterrichtsministerin Claudia Schmied "massive verfassungsrechtliche Bedenken". Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek kritisierte vor allem Phase zwei von Fekters Entwurf zur Anwesenheitspflicht, der einen Aufenthalt von bis zu sechs Wochen vorsieht. "Ich habe nicht das beste Gefühl dabei und muss mir den Entwurf genau anschauen." Das will auch ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner: "Schnellschüsse kann man in so einem Fall nicht machen", meinte sie auf die Frage zur Verfassungskonformität von Fekters Vorhaben.
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